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NJW-RR
2004
Heft 14 (Seite 937-1008)
Kostenrecht
BGH: Keine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Erhöhungsgebühr bei Erbengemeinschaft
OLG Koblenz: Kostenerstattung bei Teilidentität von Beweissicherung und Hauptsache
OLG Nürnberg: Entscheidungsschuldnerhaftung trotz Vergleichsabschlusses
OLG Schleswig: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
OLG Koblenz: Kostenerstattung bei ersichtlich unrichtiger Kostengrundentscheidung nach Teilklagerücknahme
NJW-RR 2004, 1005
BGH: Keine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren
Beschluß vom 12.02.2004 - V ZB 57/03
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