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NJW-RR
2005
Heft 14 (Seite 945-1016)
Verfahrens- und Richterrecht
BGH: „Sofortiges” Anerkenntnis bei Zurückbehaltungsrecht
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Glaubhaftmachung eines Versehens
BGH: Zurückweisung verspäteten Vorbringens - kein Begründungswechsel in Folgeinstanz
BGH: Voraussetzungen eines Grundurteils - Vermarktung eines Sanierungsgrundstücks
BGH: Rechtsbeschwerde nach unzulässiger Erstbeschwerde
BGH: Keine Addition von Arbeitseinkommen und unpfändbaren Sozialleistungen in der Zwangsvollstreckung
BGH: Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Bodenkontaminationen
BayObLG: Verzinsung von Verfahrenskosten nach Vollstreckungsbescheid - Gerichtszuständigkeit
OLG Celle: Keine Aufrechnung gegenüber tituliertem Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses
AG Trier: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Widerklagen
NJW-RR 2005, 1005
BGH: „Sofortiges” Anerkenntnis bei Zurückbehaltungsrecht
Beschluß vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
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