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NJW-RR
2006
Heft 14 (Seite 937-1008)
Kosten- und Gebührenrecht
BGH: Umfassende Kostenregelung im außergerichtlichen Vergleich
BGH: Zuständigkeit für die Festsetzung von Avalkosten
BGH (Dienstgericht des Bundes): Gebührenfreiheit in Richterdienstverfahren
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwert in Mietsachen
OLG Brandenburg: Eingeschränkte Ersatzfähigkeit der Kosten für Antragstellung im Berufungsverfahren vor Eingang der Berufungsbegründung
AG Koblenz: Bei Beratungshilfe einzusetzendes Vermögen
OLG Stuttgart: Erhöhungsgebühr im Zivilprozess
OLG München: Nachfestsetzung einer Gebühr
OLG Zweibrücken: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
NJW-RR 2006, 1003
BGH (Dienstgericht des Bundes): Gebührenfreiheit in Richterdienstverfahren
Beschluß vom 22.02.2006 - RiZ(R) 1/05
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