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NJW-RR
2007
Heft 22 (Seite 1513-1584)
Verfahrensrecht
BGH: Geständniswirkung von Parteivortrag zu Pensionsvereinbarung – Unverfallbarkeit von Ruhegehaltsanspruch
BGH: Berufungseinlegung und -begründung bei gleichzeitigem Pkh- und Wiedereinsetzungsantrag
BGH: Anforderungen an „Protokollurteil” – Unterschriften mitwirkender Richter
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Anordnung von Abschiebehaft
BGH: Keine internationale Zuständigkeit nach Löschung der inländischen Repräsentanz eines weltweit tätigen Finanzinstituts vor Einreichung einer Klage
BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Arrestbeschlusses
OLG Zweibrücken: Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
NJW-RR 2007, 1567
BGH: Anforderungen an „Protokollurteil” – Unterschriften mitwirkender Richter
Urteil vom 11.07.2007 - XII ZR 164/03
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