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NJW-RR
2007
Heft 24 (Seite 1657-1728)
Vertragsrecht und AGB-Recht
BGH: Auslegung einer Rückkaufklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine formularmäßige Überwälzung von Aufwendungen neben dem Kaufpreis
BGH: Keine Schriftform für Änderung von Voreinstellungen eines Telefonkundenanschlusses
BGH: Freigabe der Inverssuche nicht von Kundeneinwilligung abhängig
OLG Düsseldorf: Transparenz vorformulierter Vertragsverlängerungsautomatik bei Nachrüstung vermieteter Telefonanlage („einfacher Sprechapparat”)
AG Bad Kissingen: Einzelverbindungsnachweis bei streitiger Telefonrechnung
LG Aurich: Unzulässige Drittwiderklage gegen als Zeugen benannten Zedenten
NJW-RR 2007, 1697
BGH: Auslegung einer Rückkaufklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
Urteil vom 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
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