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NJW-RR
2009
Heft 8 (Seite 505-576)
Verfahrensrecht
BVerfG: Verletzung rechtlichen Gehörs
BGH: Lückenhafte Ausfüllung eines Prozesskostenhilfeantragsformulars
BGH: Rechtzeitiger Eingang einer Berufungsschrift ohne Unterschrift
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Vollstreckbarerklärung einer Verfügung eines schweizerischen Gerichts
BGH: Keine Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfahrenseröffnung über Beklagtenvermögen vor Klagezustellung
OLG Köln: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem Behandlungsfehler
OLG Karlsruhe: Keine neue Vollziehungsfrist bei nur geringfügig abgeänderter einstweiliger Verfügung
OLG Frankfurt a.M.: Sicherheitseinbehalt durch Zwangsverwalter trotz Gewährleistungsbürgschaft
NJW-RR 2009, 564
BGH: Rechtzeitiger Eingang einer Berufungsschrift ohne Unterschrift
Beschluss vom 14.10.2008 - VI ZB 37/08
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