Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Steuern & Bilanzen
beck-personal-portal
beck-shop
beck-akademie
beck-stellenmarkt
beck-aktuell
beck-community
Suche:
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Suchbereich
Mein
Mein beck-online
★
Nur in Favoriten
Menü
Menü
Startseite
Bestellen
Module suchen
Service
Anmelden
NJW-RR
2011
Heft 17 (Seite 1153-1224)
Kosten- und Gebührenrecht
BGH: Keine Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten bei ungerechtfertigter Titulierung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Jena: Kostenverteilung bei Teilerfüllung und Verzicht auf Hauptsacheklage in Beweissicherungsverfahren
OLG Stuttgart: Gebührenfreie Nebengeschäfte bei Eintragung von Wirksamkeitsvermerken
OLG Bamberg: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr nach Rechtsmittelbegründung durch Gegner
OLG Hamm: Gegenstandswert bei Räumungsvergleich gegen Abfindungszahlung
NJW-RR 2011, 1217
BGH: Keine Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten bei ungerechtfertigter Titulierung
Beschluss vom 05.05.2011 - VII ZB 39/10
Bestellen
Module suchen
Kündigen
Service
Impressum
Datenschutz
Datenschutz-Einstellungen
AGB
Karriere
© 2024
Module suchen