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NJW-RR
2013
Heft 16 (Seite 961-1024)
Kosten- und Gebührenrecht
BGH: Auslegung unzulässiger Kostenbeschwerde als Erinnerung
BGH: Überprüfung der Toleranzgrenze von 20 % bei Rahmengebühren
BGH: Keine Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag
Zum Sachverhalt
Aus den Gründen
Anmerkung der Redaktion
OLG Köln: Kostenerstattung bei medizinischer Untersuchung durch Sachverständigen
OLG Hamm: Streitwert für Unterlassung der Zusendung von Werbepost
NJW-RR 2013, 1022
BGH: Keine Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag
Beschluss vom 13.02.2013 - II ZR 46/13
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