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NJW
1960
Heft 51 (Seite 2331-2360)
Rechtsprechung
Ordentliche Gerichte
Zivilrecht
BGH
BGH: Unzulässige Rechtsausübung durch Weiterbenutzung der Kaufsache nach berechtigtem Rücktritt
BGH: † Vertragsstrafe; Zusammenfassung mehrerer Einzelhandlungen
[Sachverhalt]
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Pflicht der Verwaltung zu konsequentem Verhalten
BGH: Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Belangen
BGH: Nichtberücksichtigung der Zinsen bei Streitwertermittlung der Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
BGH: Zulässigkeit eines Grundurteils bei Einklagung mehrerer Teilbeträge einer Forderung zugunsten verschiedener Personen
BGH: Form notarieller Urkunden
NJW 1960, 2332
BGH: † Vertragsstrafe; Zusammenfassung mehrerer Einzelhandlungen
Urteil vom 20.09.1960 - I ZR 77/59
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