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NJW
1967
Heft 31 (Seite 1411-1440)
Rechtsprechung
Ordentliche Gerichte
Zivilrecht
BGH
BGH: † Form des Vertrages über Aufstellung eines Spielautomaten in einer Gaststätte
[Sachverhalt]
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: † Begründung und Voraussetzungen eines dauernden Dienstverhältnisses
BGH: Aufhebung der Ehe; hier: Kenntnis von der Anlage zu einer Krankheit
BGH: Wiederholung der abgewiesenen Scheidungsklage; Beurteilung der Schuld an der Zerrüttung
BGH: † Berücksichtigung der Selbstbeteiligung beim Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers
BGH: Wettbewerbsverstoß durch vorzeitige Einholung von Grabsteinaufträgen
BGH: Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist mit bestimmtem Endtag; Wirkung der Unterbrechung des Verfahrens
BGH: Zulässigkeit eines unbestimmten Klageantrages
BGH: Frist zur Berufungsbegründung nach Aufhebung eines Verwerfungsbeschlusses
NJW 1967, 1414
BGH: † Form des Vertrages über Aufstellung eines Spielautomaten in einer Gaststätte
Urteil vom 22.03.1967 - VIII ZR 10/65
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