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NJW
1969
Heft 11 (Seite 460-480)
Rechtsprechung
Ordentliche Gerichte
Zivilrecht
BGH
BGH: *† Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Vielzahl von Bedingungen in Formularverträgen
BGH: Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Bierbezugsvertrag; Veräußerung zur Vermeidung einer Enteignung
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Verjährung des Anspruchs auf Widerruf ehrverletzender Behauptungen
BGH: Vorzugsstellung des Arbeitgebers bei technischen Verbesserungsvorschlägen - Räumzange
BGH: Gefahrerhöhung durch Unterlassung des Einbaus einer Diebstahlssicherung im Rahmen der Kaskoversicherung
BGH: Unentschuldbares Vertrauen auf Besitz des Führerscheins seitens eines Parkwächters
BGH: † Grundwasserentzug als Bergschaden
BGH: † Wiedereinsetzung in Binnenschiffahrtssachen
NJW 1969, 461
BGH: Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Bierbezugsvertrag; Veräußerung zur Vermeidung einer Enteignung
Urteil vom 27.11.1968 - VIII ZR 9/67
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