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NJW
1970
Heft 4 (Seite 133-168)
Rechtsprechung
Ordentliche Gerichte
Zivilrecht
BGH
BGH: Teilungsabkommen; Rückforderung der irrtümlich von Haftpflicht- an Sozialversicherer geleisteten Beträge
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Versehentliche Einlösung eines Wechsels ohne Deckung durch Domizilbank
BGH: Bereicherungsansprüche bei Errichtung eines Hauses auf fremdem Grund und Boden
BGH: Erstattung entgangener Beiträge durch Schädiger an AOK
BGH: *† Bestellung eines Erbbaurechts durch den nicht befreiten Vorerben
BGH: † Eintragung von Flächenmustern und unselbständigen Bestandteilen einer Gesamtaufmachung - Streifenmuster
BGH: † Rückwirkende Anwendung privatrechtlicher Normen bei Wandel der Rechtsprechung - Ein-Tannen-Zeichen
BGH: † Zur Warengleichartigkeit von Vor- und Fertigprodukten in der Textilbranche - Dolan
BGH: Umfang der Nachprüfungspflicht von Banken bei Hereinnahme von Kunden-Verrechnungsschecks
BGH: Zum Umfang der Pflicht des Versicherers zur Gewährung vorläufiger Deckung
NJW 1970, 134
BGH: Teilungsabkommen; Rückforderung der irrtümlich von Haftpflicht- an Sozialversicherer geleisteten Beträge
Urteil vom 08.10.1969 - IV ZR 633/68
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