NJW 1970, 608 - beck-online

NJW
- 1970
  - Heft 14 (Seite 603-632)
    - Rechtsprechung
      - Ordentliche Gerichte
        Zivilrecht
        BGH
        BGH: Vorzeitige Zurückzahlung eines vom Bund als Tilgungsdarlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln gewährten Darlehens
        BGH: Zur Zahlungspflicht des Empfängers nach Annahme von Gut und Frachtbrief
        BGH: *† Erstattung notwendiger Aufwendungen eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs - Fotowettbewerb
        BGH: Warenzeichen für Arzneimittel und pharmazeutische Fachzeitschriften - Europharma
        BGH: Zur Zulässigkeit eines Grundurteils; schuldhaftes Verhalten durch Nichtunterrichtung des Nachbarn bei Unterfangungsarbeiten
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: † Zulassung der Revision wegen eines von mehreren Verteidigungsmitteln; Vergütungsanspruch trotz nichtigen Arbeits- oder Dienstvertrags
        BGH: Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen des BPatG wegen fehlender Begründung - Samos

NJW 1970, 608
BGH: Zur Zulässigkeit eines Grundurteils; schuldhaftes Verhalten durch Nichtunterrichtung des Nachbarn bei Unterfangungsarbeiten
Urteil vom 28.01.1970 - V ZR 7/67

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