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NJW
1970
Heft 14 (Seite 603-632)
Rechtsprechung
Ordentliche Gerichte
Zivilrecht
BGH
BGH: Vorzeitige Zurückzahlung eines vom Bund als Tilgungsdarlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln gewährten Darlehens
BGH: Zur Zahlungspflicht des Empfängers nach Annahme von Gut und Frachtbrief
BGH: *† Erstattung notwendiger Aufwendungen eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs - Fotowettbewerb
BGH: Warenzeichen für Arzneimittel und pharmazeutische Fachzeitschriften - Europharma
BGH: Zur Zulässigkeit eines Grundurteils; schuldhaftes Verhalten durch Nichtunterrichtung des Nachbarn bei Unterfangungsarbeiten
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: † Zulassung der Revision wegen eines von mehreren Verteidigungsmitteln; Vergütungsanspruch trotz nichtigen Arbeits- oder Dienstvertrags
BGH: Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen des BPatG wegen fehlender Begründung - Samos
NJW 1970, 608
BGH: Zur Zulässigkeit eines Grundurteils; schuldhaftes Verhalten durch Nichtunterrichtung des Nachbarn bei Unterfangungsarbeiten
Urteil vom 28.01.1970 - V ZR 7/67
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