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NJW
1973
Heft 38 (Seite 1683-1720)
Rechtsprechung
Ordentliche Gerichte
Zivilrecht
BGH
BGH: Verjährung des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Rentenleistungen
BGH: † Anpassung der Erfindervergütung; hier: bei vereinbarter Pauschalabfindung-Absperrventil
BGH: † Beweislast bei Verletzung einer vertraglichen Aufklärungs- oder Beratungspflicht
BGH: Leistungsbestimmungsrecht des Schuldners bei Zahlung auf eine einheitliche, nur teilweise gesicherte Forderung
BGH: Anerkennung eines Pflichtteilsanspruchs durch den Vorerben nach Eintritt der Verjährung
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: † Rechtsscheinshaftung aus Wechsel bei nicht entstandener KG; Erbringung der Kommanditeinlage durch Verrechnung
BGH: Vermögensverteilung während des Sperrjahres
BGH: † Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Architekten bei Urheberrechtsverletzung - Wählamt
BGH: † Anspruch des Auftragnehmers bei Beschädigung oder Zerstörung der Bauleistung
BGH: Übergang konzessionsvertraglicher Folgekosten auf Träger der Straßenbaulast
BGH: † Prozessuale Folgen der befreienden Schuldübernahme nach Rechtshängigkeit
BGH: † Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Restitutionsklage
NJW 1973, 1690
BGH: Anerkennung eines Pflichtteilsanspruchs durch den Vorerben nach Eintritt der Verjährung
Urteil vom 04.07.1973 - IV ZR 185/72
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