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NJW
1981
Heft 49 (Seite 2657-2720)
Rechtsprechung
BVerfG: Politische Treuepflicht von Beamten
BGH: Nutzung eines mit vorprogrammierter Sperre versehenen Computerprogramms
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Grenzen der Hinweispflicht eines Maklers
BGH: Keine treuwidrige Wahrnehmung einer formalen Rechtsposition
BGH: Rückübertragung eines inzwischen bebauten Grundstücks
BGH: Versorgungsausgleich bei Zusatzversorgung im öffentlichen …
BGH: Voraussetzungen der Marktbeherrschung einer personalistisch …
BGH: Diskriminierung durch Verweigerung eines privaten Gleisanschlusses …
BGH: Belehrungspflichten des Notars
OLG München: Differenzeinwand kein Gegenstand einer Sonderanknüpfung …
OLG Frankfurt: Ehrverletzende Kritik am sogenannten “Behindertenurteil”
LG Darmstadt: Kein Anwaltszwang für Verweisungsantrag
OLG Stuttgart: Führungsaufsicht bei Gesamtfreiheitsstrafe
OLG Bremen: Voraussetzungen des Versuchs einer Strafvereitelung …
BVerwG: Benutzerkreis im Bereich der Postzustellung
BVerwG: Unrichtige Wiedergabe von Umlauten durch Computer als …
OVG Münster: Baurechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen
BAG: Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Aufspaltung …
BAG: Überprüfungsgrundlagen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
ArbG Freiburg/Villingen-Schwenningen: Antrag auf Anerkennung …
BSG: Zurückerstattung zuviel gezahlter Rente
BSG: Mutterschaftsgeld als höchstpersönlicher Anspruch
BFH: Keine Tarifbegünstigung für Ausgleichszahlungen bei Begründung …
BFH: Versagung des rechtlichen Gehörs bei Entscheidung durch …
NJW 1981, 2684
BGH: Nutzung eines mit vorprogrammierter Sperre versehenen Computerprogramms
Urteil vom 03.06.1981 - VIII ZR 153/80
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