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NJW
1981
Heft 1/2 (Seite 1-80)
Rechtsprechung
BVerfG: Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs
BVerfG: Grenzen der Ablehnungsbefugnis des Revisionsgerichts
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine stillschweigende Annahme eines Angebots im Mietrecht
BGH: Kein Schadensausgleich durch abstrakte Schuldverpflichtung …
BGH: Abgrenzung des Schuldbeitritts zur Bürgschaft
BGH: Ergänzende Auslegung einer pachtvertraglichen Verpflichtung …
BGH: Rückerstattung übergeleiteter Unterhaltsansprüche nach …
BGH: Ersatzpflicht des Bauunternehmers trotz Verwendung des …
BGH: Unterhaltsverzicht in Vergleich “ausgenommen den Fall des …
BGH: Kein Haftungsausschluß bei Verletzung des Unternehmers
BGH: Keine Änderung eines die Annahme der Revision ablehnenden …
BGH: Keine Abtrennung der isoliert angefochtenen Folgesache
LG Frankfurt: Rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie
OLG Hamm: Keine Berufung auf Erwerbsminderung wegen Kindesbetreuung …
OLG Hamm: Kein Unterhaltsanspruch des aus der Ehe ausgebrochenen …
BGH: Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung - Beihilfe …
OLG Köln: Irrtum über die Rangfolge von Verbindlichkeiten
OLG Köln: Fälschung eines Führerscheins
LG München II: Keine Einspruchsrücknahme nach Rückverweisung
BVerwG: Berufung des beigeladenen Bauherrn gegen ein der Nachbarklage …
BVerwG: Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten
VG Darmstadt: Anspruch auf Entfernung unrichtiger Beurteilungen …
VGH Kassel: Anhörung vor Entscheidung durch Gerichtsbescheid
OVG Münster: Verweigerung von Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
BAG: Klage eines DKP-Mitglieds auf Übernahme in den Schuldienst
BAG: Keine Einstellung in den Schuldienst bei Zweifel an Verfassungstreue
BAG: Zweifel an Verfassungstreue eines Bewerbers für den Schuldienst
BAG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Lohngestaltung …
BAG: Anspruch auf Gewinnbeteiligung im Konkurs des Arbeitgebers
BAG: Urlaubsabgeltung und jährliche Sonderzahlung im Konkurs
BFH: Bekanntgabe eines Steuerbescheids
BFH: Klage eines ausgeschiedenen Gesellschafters gegen einen …
BVerfG: Umfang der Ablehnungsbefugnis der Revisionsgerichte
NJW 1981, 39
BVerfG: Grenzen der Ablehnungsbefugnis des Revisionsgerichts
Urteil vom 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
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