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NJW
1981
Heft 18 (Seite 945-1008)
Rechtsprechung
BVerfG: Beschlagnahme des von Journalisten gefertigten Bildmaterials …
BVerfG: Ausreichende gesetzliche Ermächtigung für die Beschränkung …
BGH: Keine Haftung aus Amtspflichtverletzung bei privatrechtlichem …
BGH: Kein Erlöschen der Kautionsverpflichtung bei Beendigung …
BGH: Keine Identität zwischen nachehelichem und ehelichem Unterhaltsanspruch
BGH: Umfang des Unterlassungsanspruchs der Verbände
BGH: Rechtsmißbräuchliches Räumungsverlangen während des Bestehens …
BGH: Rechtsanspruch auf Zulassung von Bauvorhaben im Außenbereich
BGH: Adäquanz im Bereich der reinen Gefährdungshaftung
BGH: Ehefrau als Bezugsberechtigte in Lebensversicherungsvertrag …
BGH: Überprüfung der Identität zweier Patentanmeldungen - Spinnturbine …
BGH: Unzulässige Einwände im endgültigen Amtsenthebungsverfahren
BGH: Unzulässige Anfechtung der endgültigen Amtsenthebung
BGH: Keine aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche …
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Anfechtbarkeit des Zwischenurteils über Zulässigkeit des …
BGH: Haftung des Drittschuldners für nicht erteilte Auskunft …
BGH: Bestandskraft einer Vormerkung trotz Erfüllungsablehnung
OLG Hamm: Abheben der überwiesenen Darlehenssumme durch Ehefrau …
BayObLG: Marktübliche Verzinsung der Mietkaution
OLG Köln: Zur Auslegung des Begriffs der groben Unbilligkeit …
BayObLG: Bestellung eines Notgeschäftsführers für GmbH
BGH: Strafklageverbrauch für Diebstahlstaten
BGH: Standeswidrige Vereinbarung von Erfolgshonoraren
LG Hamburg: Verjährung der Mordbeihilfe
OLG Stuttgart: Ankündigung und Vorführung pornographischer Filme
BVerwG: Ersatzlose Beseitigung einer unwiderruflich erlaubten …
VGH München: Kriegsspielgeräte in Spielhallen
VGH Mannheim: Begriff des Bauherrn; Übertragung der Rechte aus …
VGH Mannheim: Fahrtenbuchauflage bei Rotlichtmißachtung
OVG Koblenz: Versäumung der Klagefrist durch fehlerhafte Adressierung …
BAG: Anrechnung von Zulagen auf Tariflohnerhöhung
BAG: Keine Anrechnung des Kinderzuschusses auf Betriebsrente
BAG: Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
BSG: Steuerfreibeträge als Unterhaltsquelle bei Berücksichtigung …
BFH: Parkplatzüberlassung als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung
NJW 1981, 989 (Ls.)
BGH: Keine aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Beschluß vom 13.10.1980 - NotZ 8/80
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