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NJW
1982
Heft 40 (Seite 2209-2280)
Rechtsprechung
BVerfG: Rechtsnatur parlamentarischer “Rügen”
BVerfG: Rechtliches Gehör bei Wiedereinsetzung trotz drohender …
BGH: Vorliegen eines Garantiefalls
BGH: Ausgleichsanspruch bei Mitfinanzierung eines Grundstücks …
BGH: Nichtabgabe der Steuererklärung als schuldhaft herbeigeführte …
BGH: Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegenüber Anspruch …
BGH: Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht bei Erwerb eines …
BGH: Abgrenzung zwischen Gewährleistung und Haftung aus positiver …
BGH: Abgrenzung von Meinungen gegenüber Tatsachenbehauptungen
BGH: Abgrenzung von Werturteilen gegenüber Tatsachenbehauptungen
BGH: "Leasingvertrag” über Autotelephonanlage
BGH: Aufrechnung mit “ausgeschlossener” Forderung
BGH: Nachträgliche Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages
BGH: Darlehen als Kommanditeinlage
BGH: Titelschutz für periodisch ausgestrahlte Hörfunksendung …
BGH: Keine Differenzierung zwischen Dienst- und Werkvertrag …
BGH: Rechtskrafterstreckung eines Feststellungsurteils
BGH: Kombinierte Geltendmachung von Wechselansprüchen und sonstigen …
OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Akkreditierung eines ehemaligen …
AG Hamburg: Aufnahme eines gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten …
OLG Köln: Berücksichtigung der Eifersucht bei der Mitverschuldensabwägung
OLG Köln: Zugewinnausgleich bei Hausbau auf fremdem Grundstück
OLG Köln: Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel
OLG Stuttgart: "Heike” als alleiniger Vorname nicht eintragungsfähig
BGH: Begriff der Rücktrittshandlungen
BGH: Begriff der sexuellen Nötigung
BGH: Tötungshandlung zur Ermöglichung einer weiteren Tötung
BGH: Eigenmächtige “In-Pfand-Nahme”
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Begriff der Waldung beim Brandstiftungstatbestand
OLG Stuttgart: Erschleichen der Einwilligung zum Verlassen des …
OLG Düsseldorf: Betrug an Selbstbedienungstankstelle
OLG Düsseldorf: Austausch von Preisetiketten
OLG Zweibrücken: Herstellung einer unechten Urkunde
BVerwG: Auflage im Rahmen der Genehmigung der Zweckentfremdung …
BVerwG: Unzulässigkeit einer als Ausverkauf angekündigten Veranstaltung
BVerwG (2. Wehrdienstsenat): Disziplinarrechtliche Ahndung einer …
BVerwG: Keine Zurückstellung vom Wehrdienst für einzigen männlichen …
BVerwG: Aufspaltung der Wasserbezugsgebühr in Grundgebühr und …
BVerwG: Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
VGH München: Voraussetzungen für die Anordnung der Ersatzzwangshaft
OVG Koblenz: Vollstreckungsschutz gegen Beseitigungsverfügung
OVG Münster: Zwangsweise Entfernung von in Fußgängerbereichen …
BAG: Kein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsangehöriger …
BAG: Keine Verzugszinsen bei Eingruppierungsfeststellungsklage
BFH: Keine Einkommensteuerpflicht für Gewinne aus privaten Devisentermingeschäften
BFH: Verletzung der Zollanmeldungspflicht auf Flugplätzen
NJW 1982, 2265
BGH: Eigenmächtige “In-Pfand-Nahme”
Beschluß vom 14.06.1982 - 4 StR 255/82
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