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NJW
1983
Heft 3 (Seite 73-137)
Rechtsprechung
BVerfG: Gemeinsames Sorgerecht geschiedener Eltern
BVerfG: Versagung und Einziehung von Vertriebenenausweisen
BGH: Unwirksamkeit eines gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit verstoßenden Vertrages
BGH: Keine Kündigung einer Umsatzbeteiligung wegen hohen Zinssatzes
BGH: Vorenthaltung der Mietsache auch bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
BGH: Sicherungspflichten des Werkunternehmers
BGH: Anrechnung des vom Sozialversicherungsträgers gezahlten Kinderzuschusses auf den Ersatzanspruch
BGH: Umfang einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines Garagengrundstücks
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Eheliches Fehlverhalten als Grund für die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
BGH: Versorgungsanspruch gegen GmbH-Gesellschafter als Vermögensübernehmer
BGH: Arglistige Nichtkenntnisnahme von Kfz-Mängeln durch Versicherungsnehmer
BGH: Einreichung eines Schriftsatzes bei gemeinsamer Einlaufstelle
OLG Köln: Vorteilsausgleich bei Zustimmung zum Realsplitting
OLG Hamm: Gläubigerstellung des Landes bei Leistung an das Sozialamt
OLG Hamm: Pflicht zur Anhörung des Jugendamts bei Sorgerechtsentscheidung
BGH: Schadenshöhe bei betrügerischen Warentermingeschäften
BGH: Zeugnisverweigerung bei mehreren Beschuldigten
BGH: Austauschbarkeit von Beweismitteln
OLG Frankfurt: Rechtsüberholen im Vorsortierraum auf der Autobahn
BayObLG: Begriff des öffentlichen Verkehrsgrundes
BVerwG: Bedeutung der Rechtmäßigkeit der Ausbildungsförderung für die Überleitungsanzeige
BVerwG: Überleitung des Unterhaltsanspruchs bei verweigerter Auskunft der Eltern über Einkommen und Vermögen
OVG Münster: Elternunabhängige Förderung eines Auszubildenden
VGH Mannheim: Befangenheit von Prüfern
BAG: Unlautere Verwertung eines Betriebsgeheimnisses
BAG: Probearbeitsverhältnis mit Wettbewerbsverbot und Jahresumsatzprämie
BFH: Trotz “Bauherren-Modells” grunderwerbsteuerlich Erwerb eines bebauten Grundstücks
BFH: Zeitpunkt der Zustellung bei fehlender Datumsangabe auf Empfangsbekenntnis
NJW 1983, 115
BGH: Umfang einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines Garagengrundstücks
Urteil vom 24.09.1982 - V ZR 96/81
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