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NJW
1983
Heft 22 (Seite 1225-1280)
Rechtsprechung
EuGH: Freizügigkeit von Arbeitnehmern mit eingeschränkter Erwerbstätigkeit
EuGH: Ausweisung von Prostituierten
EuGH: Einfuhr-Umsatzsteuer für Lieferungen von Privatpersonen
EuGH: Ausschließliche Lizenzen für Verwertungsrechte an Filmwerken
EuGH: Unlauterer Wettbewerb; Verbot des Anbietens von Zugaben
EuGH: Voraussetzungen der Vorlagepflicht zum EuGH
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerfG: Lenk- und Ruhezeiten nach dem Fahrpersonalgesetz
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Gegenseitigkeitsverbürgung …
BGH: Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Mannes als Verstoß …
BGH: Haftung für Verlust eines Containers auf hoher See
BGH: Einjährige Ausschlußfrist des gegen den Verfrachter gerichteten …
BGH: Aufrechnungsverbot bei internationalem Frachtgeschäft
BGH: Eindeutige Bestimmtheit eines Schiedsgerichts in Schiedsvertrag
BGH: Ehescheidungsklage des deutschen Ehegatten trotz Rechtshängigkeit …
BGH: Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren
OLG Bremen: Anwendung deutschen Rechts für Anfechtung eines …
BayObLG: Keine Anerkennung ausländischer Entscheidungen bei …
OLG Köln: Wettbewerbsverstoß durch Verkauf von Weichwährungstickets
LG Offenburg: Gerichtsstand für Vertrag zwischen Privatleuten …
OLG Hamburg: Ablehnung der Anordnung des Aufgebots bei Verdacht …
BGH: Nachweis durch Belege für Umsatzsteuerbefreiung
BGH: Verbringung von Betäubungsmitteln in einen Freihafen
BGH: Vollendung unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln
OLG Düsseldorf: Strafbarkeit der Denunziation eines Fluchtunternehmens
BVerwG: Nachzug eines minderjährigen Ausländers zu seinem im …
BVerwG: Untersagung des Fahrens mit ausländischer Fahrerlaubnis
BVerwG: Anforderungen an die einen Rechtsanwalt gegenüber seinem …
VGH Mannheim: Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Falle des …
NJW 1983, 1257
EuGH: Voraussetzungen der Vorlagepflicht zum EuGH
Urteil vom 06.10.1982 - Rs 283/81
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