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NJW
1983
Heft 4 (Seite 137-192)
Rechtsprechung
BGH: Gesamtnichtigkeit eines Automaten-Aufstellvertrages
BGH: Keine Unterscheidung zwischen Prüfung der tatsächlichen …
BGH: Keine Verlustausgleichspflicht bei versteckter Regelung …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine Nutzungsherausgabe vor Rechtshängigkeit der Sachherausgabeklage
BGH: Anwendbarkeit der versorgungsausgleichsrechtlichen Härteklausel
BGH: Unzulässiges gekoppeltes Vorspannangebot - Senioren-Paß
BGH: Aufforderung zur Einräumung eines Eröffnungsrabatts kein …
BGH: Beweislast für wettbewerbswidriges Handeln - Unentgeltliche …
BGH: Anfechtungserweiterung im Verbundverfahren
BGH: Keine reformatio in peius im versorgungsausgleichsrechtlichen …
BGH: Unselbständige Anschlußbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren
BGH: Beschwerde nur zulässig bei Geltendmachung einer Beschwer
LG Saarbrücken: Auslegung der Bezugsberechtigung “Ehefrau oder …
OLG Düsseldorf: Notarielle Beurkundung einer Reservierungsvereinbarung
OLG Hamburg: Entscheidender Zeitpunkt für das Vorliegen von …
OLG Hamburg: Rückzahlung einer zur Entlassung aus DDR-Haft geleisteten …
BGH: Auslosung der Schöffen
BGH: Keine eigene Beweiserhebung des Revisionsgerichts
OLG Düsseldorf: Behandlung der Verteidigerpost
OLG Nürnberg: Anhalten von Schreiben durch Anstaltsleiter
BVerwG: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen ablehnende Gnadenentscheidung
BVerwG: Verzicht auf mündliche Verhandlung
VG Frankfurt: Weiterleitung eines Asylbewerbers an die zuständige …
VGH Mannheim: Zuordnung eines Vertragsteils zum öffentlichen …
BAG: Gleichbehandlung bei übertariflichen Zulagen
BAG: Tarifliche Ausschlußfrist für Abfindungsanspruch wegen …
BAG: Beteiligungsbefugnis im Beschlußverfahren
NJW 1983, 164
BGH: Keine Verlustausgleichspflicht bei versteckter Regelung in Gesellschaftsvertrag
Urteil vom 27.09.1982 - II ZR 241/81
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