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NJW
1983
Heft 36 (Seite 1993-2048)
Rechtsprechung
BVerfG: Keine Anwendung des § 296a S. 1 ZPO im Höfeverfahrensrecht
BVerfG: Nichtberücksichtigung von während anzurechnender Ausfallzeit …
BGH: Beweislast bei Aufrechnung mit abgetretener Forderung
BGH: Hinterlegungsanspruch von Miterben
BGH: Zum Haftungsprivileg einer verkehrssicherungspflichtigen …
BGH: Geschäftsherrneigenschaft beim Überbau
BGH: Kein Ersatz nützlicher Ver wendung bei Kenntnis des Vorkaufsrechts …
BGH: Zulässigkeit einer Einbeziehungsklausel
BGH: Anwendung des Abzahlungsgesetzes auf gemischten Vertrag
BGH: Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen nach dem Bundesseuchengesetz
BGH: Haftung für wassergefährdende Stoffe
BGH: Unwirksame Fristverlängerung durch Vorsitzenden
BGH: Umfang der Rechtskraft
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Auseinandersetzung mit Antrag auf Parteivernehmung in den …
BGH: Reichweite eines in Parallelverfahren geschlossenen Prozeßvergleichs
OLG Koblenz: Kostenentscheidung bei ohne Antrag erledigter Baulandsache
OLG Hamburg: Frauenhaus als Lebensmittelpunkt
BGH: Aussetzung einer einheitlichen Jugendstrafe zur Bewährung
OLG Frankfurt: Begriff des Unfallbeteiligten
BayObLG: Unfallflucht bei Verlassen der Unfallstelle als letzter
BayObLG: Abweisung von Gaststättenbesuchern
LG Saarbrücken: Unzureichende Rechtsmittelbelehrung
BVerwG: Rückforderung von Beamtenbezügen
BVerwG: Bewilligung von Beihilfen vorbehaltlich des Ergebnisses …
BVerwG: Nachträgliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Verzinsung …
OVG Münster: Noch nicht beschiedenes Armenrechtsgesuch als Verhinderung …
OVG Münster: Beschwerdefrist im verwaltungsgerichtlichen Prozeßkostenhilfeverfahren
VGH Kassel: Zulassung der Berufung bei gleichzeitiger Geltendmachung …
BAG: Anhörung des Betriebsrats zu noch nicht vorliegendem Kündigungsgrund
BAG: Widerruf der Versorgungszusage bei unredlich herbeigeführter …
BFH: Zinsen für schenkweise begründete Darlehensforderungen …
NJW 1983, 2032
BGH: Umfang der Rechtskraft
Urteil vom 17.02.1983 - III ZR 184/81
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