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NJW
1983
Heft 11 (Seite 537-593)
Rechtsprechung
BVerfG: † Keine Erzwingungshaft bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners
BVerfG: † Fristversäumung durch Abholdienst des Gerichts
BayVerfGH: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Ausnahmen vom Rauchverbot an Schulen
BGH: Amtspflichten der Beamten der Bankenaufsicht
BGH: † Berufung auf Formnichtigkeit als Verstoß gegen Treu und Glauben
BGH: Notarielle Beurkundung der Sicherungsabrede
BGH: † Formbedürftigkeit eines Auftrags zur Ersteigerung eines Grundstücks
BGH: Schwimmbecken aus Fertigteilen als wesentlicher Grundstücksbestandteil
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: † Keine Grundschuldteilabtretung ohne Übergabe eines Teilgrundschuldbriefes
BGH: † Keine Wettbewerbswidrigkeit durch Gründung der ADAC-Rechtsschutzversicherungs-AG - ADAC-Verkehrsrechtsschutz
BGH: Arbeitsunfall eines Freigängers
BGH: † Zurückweisung verspäteten Vorbringens
BGH: † Zulässigkeitsfrist für unselbständige Anschlußbeschwerde im Versorgungsausgleich
OLG Karlsruhe: Umfassende Würdigung des Einzelfalles bei Prüfung des Eigenbedarfs
OLG Hamburg: Unwirksamkeit eines nicht eindeutig begründeten Mieterhöhungsverlangens
KG: Zurückweisung verspäteten Vorbringens
OLG Frankfurt: Ablehnung eines Sachverständigen
BGH: † "Von mehreren gemachte Angriffe”
BGH: † Revisionsvoraussetzungen im berufsgerichtlichen Verfahren nach dem Steuerberatungsgesetz
OLG Hamm: Unterschlagung durch Selbstbedienungstanken ohne Bezahlung
OLG Hamm: Gesundheitsbeeinträchtigung durch Passivrauchen
LG Nürnberg-Fürth: Nachträgliche Aufhebung eines Eröffnungsbeschlusses
BVerwG: Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Aushändigung eines für Deutsche bestimmten DDR-Personalausweises
OVG Berlin: Abwälzbarkeit von Kosten der Gefahrenabwehr auf Mieter
OVG Münster: Wirtschaftlicher Vorteil bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen
BAG: † Zahlung von Konkursausfallgeld wegen zurückliegender Lohnansprüche
NJW 1983, 567
BGH: Schwimmbecken aus Fertigteilen als wesentlicher Grundstücksbestandteil
Urteil vom 04.11.1982 - VII ZR 65/82
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