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NJW
1984
Heft 29/30 (Seite 1585-1656)
Rechtsprechung
BGH: Unterlassungsklage der Deutschen Bundesbahn gegen Kritik durch Bürgerinitiative an Planungsvorhaben †
BGH: Zum Zugewinnausgleich bei unwiderruflicher Direktversicherung
BGH: Keine Berücksichtigung von nach der Ehezeit erworbenen Anrechten
BGH: Zulässigkeit der Abänderungsklage nach Eintritt der Volljährigkeit
BGH: Notwendiger Selbstbehalt des Vaters gegenüber minderjährigem Kind
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Voraussetzungen der Vorlage zum Erlaß eines Rechtsentscheids †
BGH: Negativbescheinigung über gemeindliches Vorkaufsrecht auch bei Wohnungseigentum †
BGH: Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit eines Verkaufs unter Einstandspreis - Verkauf unter Einstandspreis II
BGH: VOB/C kein freigestelltes amtliches Werk
BGH: Ordentlicher Rechtsweg für Anspruch gegen Bürgern für Sozialversicherungsbeiträge †
BGH: Rechtsstreit auf Befreiung von Unterhaltsansprüchen aufgrund Vergleichs ist keine Feriensache
BGH: Anwendbarkeit des § 36 Nr. 3 ZPO auch bei verschiedenen sachlichen Zuständigkeiten †
LG Frankfurt: Einbeziehung von AGB in Reisevertrag und Ferienhausvermittlungsvertrag
LG Hannover: Anzeigepflicht vor Ort auch bei Schadensersatzansprüchen
LG Frankfurt: Wahrung der Ausschlußfrist durch Anfertigung einer Niederschrift am Urlaubsort
OLG Stuttgart: Anwendung des Abzahlungsgesetzes auf Leasing-Geschäfte
OLG Frankfurt: Negative Feststellungsklage auch bei anhängigem Scheidungsverfahren
BGH: Aufforderung zu Straftaten durch Parolen an Wänden †
BGH: Finale Verknüpfung von Nötigungsmittel und Handlungsziel
BGH: Entführung durch List †
OLG Hamm: Mißbräuchliche Verwendung von Kreditkarten
OLG Hamburg: Umfang der Auskunftsverweigerung
OLG Düsseldorf: Beiordnung eines Pflichtverteidigers aus anderem Gerichtsbezirk
OLG Hamm: Folge des Verbots der Doppelverteidigung
BVerwG: Zusammenarbeit der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
OVG Lüneburg: Entscheidung über die Berufung als Hochschullehrer
OVG Münster: Sperre von Fernmeldeeinrichtungen bei Zahlungsunfähigkeit
VG Hannover: Sperre von Fernsprechanschlüssen
VGH Kassel: Zustellung eines Abgabenbescheides an Wohnungseigentümergemeinschaft
VGH München: Rechtsschutz gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen
OVG Münster: Gestaltungssetzung für Werbeanlagen
BAG: Soziale Auswahl nach mit dem Betriebsrat im Interessenausgleich festgelegtem Punkteschema †
BAG: Abfindungsanspruch wegen unterlassenen Interessenausgleichs †
BAG: Zugang der Kündigung bei Einwurf in den Wohnungsbriefkasten
BSG: Versicherungsschutz bei Fahrgemeinschaften
BFH: Entnahme eines Betriebsgrundstücks durch Schenkung grundsätzlich nicht rückwirkend zu beseitigen
BFH: Absetzung für Abnutzung bei betrieblicher Nutzung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem bebauten Grundstück
BFH: Schenkung eines Betriebsgrundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt †
BFH: Spekulationsgeschäft bei Abschluß eines Vorvertrags
BFH: Kein Werbungskostenabzug bei rechtsmißbräuchlicher Zahlung eines Damnums vor Auszahlung des Darlehenskapitals zum Erwerb eines Einfamilienhauses
BFH: Voraussetzungen eines Werbungskostenabzugs bei Zahlung eines Damnums vor Auszahlung eines Kredits zum Erwerb eines eigengenutzten Einfamilienhauses
LG Bielefeld: Mißbräuchliche Verwendung von Kreditkarten
OVG Berlin: Voraussetzungen für die Verwertung verfassungsdienstlicher Erkenntnisse bei Einstellungsprüfung
NJW 1984, 1614
BGH: Notwendiger Selbstbehalt des Vaters gegenüber minderjährigem Kind
Urteil vom 28.03.1984 - IVb ZR 53/82
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