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NJW
1984
Heft 38 (Seite 2121-2176)
Rechtsprechung
BVerfG: Anwendung einer Billigkeitsregel im Versorgungsausgleich
BVerfG: Fehlerhafte Rechtsanwendung noch kein Verstoß gegen …
BVerfG: Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag im Wiedergutmachungsverfahren
GmS: Mangel der Vollmacht im Rechtsmittelzug
BGH: Sittenwidrigkeit einer Zuwendung nur bei Ausschließlichkeit …
BGH: Freistellungsanspruch hinsichtlich künftiger Verbindlichkeiten …
BGH: Kein Bereicherungsanspruch bei versehentlicher Nichtaufnahme …
BGH: Änderung des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung …
BGH: Beweislast für vertragliche Trassenführung einer Leitungsdienstbarkeit; …
BGH: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
BGH: Unzulässigkeit der Gleichbehandlung von Fahrtzeiten mit …
BGH: Inhaltskontrolle dispositiver gesetzter Norm
BGH: Unwirksamkeit einer Vergütungsklausel für den Fall der …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine Handlungshaftung für Rechtsgeschäfte der Vorgründungs-Gesellschaft
BGH: Erstattung des Wiederbeschaffungswerts durch Kaskoversicherer
BGH: Kein Schuldnergehör vor Bestimmung des Zwangsversteigerungsgerichts
OLG Karlsruhe: Zulässige Benennung von drei Vergleichswohnungen …
BayObLG: Vorrang des Kindeswohls vor natürlicher Bindung zu …
BGH: Rücktritt durch Untätigbleiben
BGH: Bereicherung durch die Tat
BGH: Einbeziehung einer Nachtragsanklage. Nichtverwertbare Beweisergebnisse
OLG Hamm: Verstellen der Zeituhr des EG-Kontrollgeräts
BVerwG: Bindungswirkung der Teilungsgenehmigung
BVerwG: Berufung des beigeladenen Unternehmers gegen ein der …
VG Schleswig: Namensänderung eines Kindes nichtverheirateter …
BSG: Urteilstenor ohne Entscheidung über Revisionszulassung
BFH: Regelmäßig kein Vorsteuerabzug für Vorsteuern auf der Errichtung …
BFH: Kontoführungsgebühren als Werbungskosten bei Einkünften …
BFH: Berücksichtigung negativer Vorschenkungen aus der Zeit …
NJW 1984, 2162
BGH: Unwirksamkeit einer Vergütungsklausel für den Fall der Nichtinanspruchnahme der Leistung
Urteil vom 05.04.1984 - VII ZR 196/83
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