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NJW
1984
Heft 39 (Seite 2177-2240)
Rechtsprechung
BVerfG: Zuteilung von Sendezeiten für Wahlwerbung
BVerfG: Unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde
BVerfG: Unzulässige Präklusion
BGH: Verjährungsvoraussetzungen für den sog. “sekundären” Schadensersatzanspruch
BGH: Kein Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Ausführung …
BGH: Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
BGH: Notwegduldungsklage nur gegen sämtliche Miteigentümer
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Zulässige spätere Bestimmung der Ausübungsstelle einer …
BGH: Erbbauzinserhöhung bei fehlender Anpassungsklausel
BGH: Ausübung des erbbaurechtlichen Heimfallanspruchs
BGH: Anrechnung von Grundstücksnutzungen bei vorzeitiger Besitzeinweisung
BGH: Verhältnis von Forstwirtschaft und Wildhege
BGH: Grenzen der Vorwegentscheidung bei Umlegung
BGH: Amtspflichten bei Verwaltung des Abwrackfonds
BGH: Vereinsuntergliederungen als nicht-rechtsfähiger Verein
AG Berlin-Charlottenburg: Einlösung eines Euroschecks mit unrichtiger …
OLG Stuttgart: Abdingbarkeit der Mängelhaftung des Vermieters …
LG Essen: Keine Bevorrechtigung von Rundfunk gebührenforderung …
OLG München: Unanfechtbarkeit der Abtrennung einer Widerklage
BGH: Abweichung von der Wahrunterstellung
BGH: Subventionsbetrug durch Amtsträger
OLG Oldenburg: Wahlwerbung in Polizeiuniform kein Mißbrauch …
BVerwG: Rechtsweg bei Verweigerung der Aktenherausgabe durch …
BVerwG: Revisionsrechtliche Verwertbarkeit in der Vorinstanz …
VGH München: Anspruch auf Vernichtung von Kriminalakten
OVG Münster: Inanspruchnahme von Miteigentümer auf Zahlung von …
OVG Münster: Zum Begriff des öffentlichen Dienstes im Hinblick …
OVG Münster: Verlust des Dienstunfallschutzes bei Benutzung …
BFH: Zur Unterscheidung zwischen einer Außenprüfung und Einzelermittlungen …
VGH Kassel: Herausgabe von Akten der Kriminalpolizei an Strafgericht
NJW 1984, 2210
BGH: Notwegduldungsklage nur gegen sämtliche Miteigentümer
Urteil vom 04.05.1984 - V ZR 82/83
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