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NJW
1984
Heft 1/2 (Seite 1-88)
Rechtsprechung
BVerfG: Urlaub aus der Haft bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfG: Zollhinterziehung bei Durchsuchung von Waren durch die …
BVerfG: Rechtshilfeersuchen an DDR-Behörden
BVerfG: Beschränkung von Dienstzeitprämien
BGH: Keine Geltung eines Teilungsabkommens für “Groteskfall”
BGH: Ersatz des Verzugsschadens bei Rücktritt vom Vertrag
BGH: Streit über Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens
BGH: Vergütungsanspruch eines aus einer Miterben-OHG ausscheidenden …
BGH: Rechtliche Einordnung einer Erklärung in Erbbaurechtsvertrag
BGH: Vereinbarkeit der Bauwesenversicherung mit dem AGB-Gesetz
BGH: Keine teilweise Aufrechterhaltung unwirksamer AGB-Klauseln …
BGH: Fußgängerpflichten bei Überquerung einer Straße
BGH: Wettbewerbswidriges Vorspannangebot - Buchklub-Vorspannangebot
BGH: Hinweispflicht in Katalog über zeitweise Nichtlieferbarkeit …
BGH: Erledigung des gerichtlichen Verfahrens durch nachträgliche …
BGH: Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Einzelauskünfte …
BGH: Wirksame Zustellung an Mitgeschäftsführer der GmbH
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Umfang der uneingeschränkten Berufung
LG Mannheim: Tierhaltung in einer Mietwohnung
BayObLG: Überbelegung einer Wohnung durch Vergrößerung der Familie
OLG Hamburg: Vermieterkündigung nach Tod des Mieters nur bei …
OLG Karlsruhe: Mieterhöhungsbegrenzung durch § 5 WiStrG
OLG München: Wirksamkeit einer Vollmachtsklausel im Baubetreuungsvertrag
BGH: Pflicht zum Brillentragen beim Führen eines Kraftfahrzeugs
BGH: Zeitpunkt der Erklärung zur Nichtfreigabe der Personalien …
BayObLG: Verweigern der Namensangabe nach Unfall
OLG Schleswig: Autoradio keine gegen Wegnahme gesicherte Sache
BayObLG: Gefährdung mehrerer Personen im Straßenverkehr
BVerwG: Versagung der Einbürgerung wegen Erhalts von Stipendien …
BVerwG: Einbürgerung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen …
BVerwG: Zustimmungsbedürftigkeit der Einbürgerung
BVerwG: Ausübung des Ermessens bei der Einbürgerung
BVerwG: Eigentumsschutz in der straßenrechtlichen Planfeststellung
VGH Kassel: Gebühren für Inanspruchnahme der Polizei beim Betrieb …
VGH Mannheim: Rechtsweg für Klage auf Rücknahme eines Strafantrags
BAG: Prozeßvergleich über Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG: Kein Punktsystem bei sozialer Auswahl; zur Berücksichtigung …
BAG: Gleichbehandlung bei Sozialplanabfindungen
BAG: Beschäftigungszahl im Kleinbetrieb; hier: Berücksichtigung …
BAG: Zur Anrechnung einer Unfallrente bei betrieblichem Gesamtversorgungssystem
LAG Stuttgart: Erstattungsfähigkeit der vor unzuständigem Amtsgericht …
BFH: Aufwendungen für Tageszeitung grundsätzlich keine Betriebsausgaben
BFH: Aufwendungen für eine Tageszeitung ausnahmsweise abzugsfähig
BFH: Keine erhöhten Absetzungen für den Einbau einer Sauna in …
BFH: Umsatzsteuer auf Verwertung von Sicherungsgut im Konkursverfahren
NJW 1984, 57
BGH: Wirksame Zustellung an Mitgeschäftsführer der GmbH
Urteil vom 11.07.1983 - II ZR 114/82
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