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NJW
1985
Heft 21 (Seite 1185-1240)
Rechtsprechung
BVerfG: Umfang der Unterhaltspflicht eines geschiedenen Elternteils
BayVerfGH: Informationelle Selbstbestimmung des meldepflichtigen …
BGH: Anspruch einer geschlossenen Gruppe auf Aufnahme in eine …
BGH: Aufnahmezwang für die IG Metall
BGH: Pfändung des Anspruchs auf Überweisung an Dritte
BGH: Unzulässigkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Vorleistungspflicht …
BGH: Mehrwertsteuerersatz durch Kaskoversicherer auch bei Nichtreparatur
BGH: Weiterleitung von Kraftfahrzeug-Unfallbericht durch Mietwagenunternehmen
BGH: Steuerrechtliche Beratung durch Notar
BGH: Wiedereinsetzung bei fehlender Anwaltsunterschrift
BGH: Abgrenzung von Unterschrift und Paraphe - Servomotor
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Karlsruhe: Keine bürgerlichrechtlichen Pflichten durch Polizeiverordnung
LG Frankfurt: Kabelverzweigervertrag mit der Post kein Mietvertrag
OLG Frankfurt: Fehlender Belehrungsvermerk in der Urkunde
LG München I: Entwendung von Reisegepäck aus Pkw mit Rollverdeck
AG München: Keine Mehrwertsteuererstattung bei Schadensabrechnung …
BGH: Berücksichtigung bereits vollstreckter Strafe bei Strafbemessung
OLG Düsseldorf: Vernichtung des Schaublattes eines Kontrollgeräts
OLG Hamburg: Begriff des Vorsatzes bei Verstoß gegen Weisungen …
KG: Betreiben einer Videothek
OLG Karlsruhe: Beschäftigung eines Jugendlichen als Müllwerker
OLG Frankfurt: Beschwerde gegen Haftentscheidungen des AG nach …
BVerwG: Keine Verpflichtung zur Veröffentlichung oder zur Herausgabe …
BVerwG: Anforderungen an die Revisionsbegründung
OVG Berlin: Persönlichkeitsschutz und Auskunft zu Wahlwerbungszwecken
OVG Münster: Ausschluß des Kommunalwahlrechts am Ort der Nebenwohnung
BAG: Tarifliche Kündigungsfristen als gesetzliche Kündigungsfristen …
BFH: Letztwillige Zuwendung gegen Scheidungsbereitschaft schließt …
NJW 1985, 1227
BGH: Abgrenzung von Unterschrift und Paraphe - Servomotor
Beschluß vom 11.10.1984 - X ZB 11/84
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