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NJW
1985
Heft 4 (Seite 169-225)
Rechtsprechung
BGH: †Zurückbehaltungsrecht wegen Zugewinnausgleichsanspruchs
BGH: Wiederholungsgefahr trotz strafbewehrter Unterwerfungserklärung - Vertragsstrafe bis zu ...
BGH: Abfindung nach dem Buchwert für ausscheidenden Kommanditisten
BGH: Rückzahlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für Teilnahme an Fortbildungslehrgang
BGH: Deliktische Haftung des Warenherstellers wegen eines Produktfehlers
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Zustimmung zum begrenzten Realsplitting
BGH: Zustandekommen eines Diskontvertrages bei Entgegennahme des Wechsels durch die Bank
BGH: †Erfüllung der Löschwasserversorgung in den Formen des Privatrechts
BGH: Kein Hinausschieben der Beschränkungen nach Konkursantrag durch Vergleichsantrag
LG Frankfurt: Schmerzensgeld für Freiheitsentziehung eines Passagiers bei Flughafenblockade
OLG Hamm: Haftung für Demonstrationsschäden
OLG Celle: Grundbuchberichtigungsanspruch gegen Konkursverwalter
AG Michelstadt: Zur gesamtschuldnerischen Haftung des Ehegatten bei Abzahlungsgeschäft
LG Hamburg: Anwendung des Abzahlungsgesetzes auf Leasinggeschäft
OLG Stuttgart: Erfolgsaussichten des Antragsgegners im Scheidungsprozeß als Voraussetzung für Prozeßkostenhilfe
BGH: †Entstehen der Lohnsteuer bei sittenwidrigem Vertrag
KG: "Sitzstreik” auf öffentlichem Straßenland
AG Schwäbisch Gmünd: Sitzstreik als Gewaltanwendung
AG Münster: Sitzstreik keine verwerfliche Nötigungshandlung
AG Reutlingen: Sitzen auf der Fahrbahn als Gewalt
OLG München: Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Angaben über den Hinderungsgrund
BVerwG: †Kein Ausschluß des disziplinaren Verfolgungsanspruchs durch Verwirkung oder Verzicht
VGH Kassel: Verpflichtung der Behörde zur Vorlage von Urkunden oder Akten
OVG Lüneburg: Nachbarschutz gegenüber Kinderspielplatz
VGH Kassel: Unrichtige Sachbehandlung durch zu späte Entscheidung über Prozeßkostenhilfe
VGH Kassel: Keine Vorabentscheidung über Hinzuziehung eines Dolmetschers zu Mandantengesprächen
BAG: Schadensersatzpflicht eines Postangestellten für Kassenmanko
BAG: †Beurteilung von Tarifzielen bei laufenden Verhandlungen
BAG: †Klarstellung des Titels “Dipl. Ing” durch Zusatz “FH”
LAG Bremen: Gewerkschaftlicher Rechtsschutz und Prozeßkostenhilfe
BFH: Vergebliche Bauplanungskosten als Herstellungskosten eines anderen Gebäudes oder als sofort abzugsfähige Werbungskosten
BFH: Vertragsstrafe bei rückgängig gemachtem Hauskauf keine vorab entstandenen Werbungskosten
NJW 1985, 194
BGH: Deliktische Haftung des Warenherstellers wegen eines Produktfehlers
Urteil vom 18.09.1984 - VI ZR 51/83
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