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NJW
1985
Heft 42 (Seite 2497-2552)
Rechtsprechung
BVerfG: † Grenzen von Wahlwerbesendungen
BVerfG: † Erhebung von Getränkesteuer für Abgabe von Bier
BGH: †Nichtigkeit einer Provisionsvereinbarung mit Steuerberater
BGH: † Erbbauzinserhöhung bei fehlender Anpassungsklausel
BGH: Zum Verzug bei Lieferung mangelhafter Wanderschuhe
BGH: Fristlose Kündigung bei unbefugter Überlassung der Mietsache an Dritte
BGH: Erlangung von Mietbürgschaftsrechten bei Vermieter-Vertragsübernahme
BGH: Aussetzung des Verfahrens bei Vorliegen von Härtegründen
BGH: Unfallversicherungsschutz des angetrunkenen Soziusfahrers
BGH: * Rechtskraftwirkungen eines Prozeßurteils
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anmerkung:
BGH: Zuständigkeit der Zivilkammer des LG für Vergütungsentscheidungen bei Beratungshilfe
OLG Düsseldorf: Beschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts
LG Frankenthal (Pfalz): Kein Einsichtsrecht in Personenstandsbücher für wissenschaftliche Forschungszwecke
BGH: † Überqueren eines Gehweges durch Pkw zum schnelleren Vorankommen
BGH: Tötung aus niedrigen Beweggründen
OLG Hamburg: Beweisverwertungsverbot für Angaben des Asylbewerbers bei ausländerbehördlicher Anhörung
OLG Schleswig: Verfassungsmäßigkeit der Jugendstrafe
OLG Hamburg: Unterrichtung des Betriebsrates
OLG Karlsruhe: Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
BVerwG: †Höhe des Ortszuschlags für ihr Kind allein erziehende Beamtin
OVG Hamburg: Gebühren für Inanspruchnahme der Polizei beim Betrieb einer Alarmanlage
BAG: Rechtswidrigkeit eines Sympathiestreiks
BAG: Aussperrung in der Druckindustrie 1978
BAG: † Höhe des Ortszuschlags für ihr Kind allein erziehende Angestellte des öffentlichen Dienstes
BFH: Kein Anspruch auf erhöhte Absetzungen nach Umbau
BFH: Erhöhte Absetzungen nach § 7b beim Tausch von Eigentumswohnungen
NJW 1985, 2535 (m. Anm. Dunz)
BGH: * Rechtskraftwirkungen eines Prozeßurteils
Urteil vom 06.03.1985 - IV b ZR 76/83 mAnm Dunz
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