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NJW
1986
Heft 18 (Seite 1131-1194)
Rechtsprechung
BVerfG: Eigentumsgarantie für den Anspruch auf Arbeitslosengeld
BVerfG (Vorprüfungsausschuß): Verbot der Mehrfachverteidigung in Strafvollzugssachen
BGH: † Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
BGH: Wegfall der Vorleistungspflicht wegen Fälligkeit des Gegenanspruchs
BGH: Rückzahlung der Maklerprovision bei Vertragsaufhebung
BGH: Eigentumsübergang bei einem sogenannten Streckengeschäft
BGH: Bewertung der für den Hausbau des Bruders erbrachten Arbeitsleistung
BGH: Wirksamkeit von Unterhaltsvereinbarungen
BGH: *Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
BGH: †Verjährungsklausel in Treuhandvertrag
BGH: AGB-Klausel über Alleinvermietungsrecht eines Ferienhauses
BGH: Geltendmachung von Ansprüchen aus § 826 BGB durch Konkursverwalter
BGH: †Geltendmachung von Teilleistungsmängeln nach Erfüllungsverweigerung durch Konkursverwalter
BGH: †Anwaltliche Honorarklage in Familiensache
LG Köln: Keine Schuldnerbeweislast für gerichtsinterne Vorgänge
KG: Rechtsmittel gegen ohne Anhörung erlassene Durchsuchungsanordnung
OLG Saarbrücken: Zulässige Feststellungsklage des Pflichtteilsberechtigten gegen zukünftigen Erblasser
BGH: Schaden bei Kreditbetrug
BGH: Unzulässige Fernsprechüberwachung eines Strafverteidigers
BGH: Unzulässige Verfallerklärung
AG Hagen: Einkommensverhältnisse von Rechtsanwälten
BVerwG: Anfechtung einer Abbruchanordnung
BVerwG: Sachverständigengutachten wegen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
BVerwG: Anhörung Minderjähriger in Verfahren der Namensänderung
OVG Koblenz: Richterliche Anordnung einer Durchsuchung von Wohnräumen
VGH Mannheim: Vollstreckung eines Bußgeldbescheides
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OVG Münster: Rechtsweg für Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse
OVG Koblenz: Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Titel durch den Vorsitzenden
VGH Kassel: Zustellung durch Niederlegung
BAG: Karenzentschädigung nach Wettbewerbsverstoß
BFH: Umfang der Betriebsprüfung bei einem Unternehmer
BFH: Abzugsfähigkeit von Kosten für Vereinstätigkeiten
BFH: Ermäßigter Steuersatz für Entgelte aus Konkurs- und Vergleichverwaltung
BFH: Zeitpunkt der Einlegung der Revision FGO
BAG: Adressenangabe in Rechtsmittelschrift
NJW 1986, 1190
VGH Mannheim: Vollstreckung eines Bußgeldbescheides
Beschluss vom 10.06.1985 - 10 S 857/85
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