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NJW
1986
Heft 36 (Seite 2211-2274)
Rechtsprechung
BVerfG: Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
BVerfG: Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
BGH: Erstattung von Rechtsanwaltskosten durch Vertragsgegner
BGH: Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag unter einer Bedingung
BGH: Ersatzpflicht des Schädigers für Beitragsdefizit in der …
BGH: Entlastungswirkung auch für Bereicherungsansprüche gegen …
BGH: Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenleistungsanspruch
BGH: Fristwahrung durch Einrede der Anfechtung
BGH: Übernahmeanspruch des durch Bebauungsplan betroffenen Eigentümers
BGH: Wahrung der Klagefrist durch Klage bei örtlich unzuständigem …
BGH: Verbesserung der Agrarstruktur
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Nichtvernehmung des zum Termin gestellten Zeugen
BGH: Keine Verspätung bei Erweiterung der Widerklage in der …
BGH: Mißbräuchliche Verweigerung der Zustimmung zur Parteierweiterung
OLG Oldenburg: Haftung des nichtehelichen Partners
LG Berlin: Kündigung eines Unterrichtsvertrages
LG Darmstadt: Voraussetzungen der Sicherungsvollstreckung
LG Detmold: Eidesstattliche Versicherung auch ohne vorherigen …
BGH: Unzulässige Tonbandaufnahmen
BGH: Standesverfehlung durch Erschleichen von Aufenthaltserlaubnis
BGH: Tateinheit zwischen Brandstiftung und Diebstahl; Vollendung …
OLG Düsseldorf: Vollendung des Diebstahls im Selbstbedienungsladen
OLG Hamm: Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
BVerwG: Auslegung einer behördlichen Mitteilung an das Gericht
BVerwG: Abgrenzung der Beweismittel “sachverständiger Zeuge" …
VG Braunschweig: Rückforderung von an Kind geleisteter überzahlter …
VGH Mannheim: Kein Hindernis für Rechtsmitteleinlegung wegen …
BAG: Vertretungsbefugnis des Landrats in Baden-Württemberg
BAG: Leitende Angestellte im Ruhrbergbau
BAG: Leitende Angestellte im Ruhrbergbau
BAG: Unterrichtungspflichten nach § 99 I 1 BetrVG
BFH: Rechtsbehelfsverfahren bei Anordnung einer Außenprüfung
NJW 1986, 2257 (Ls.)
BGH: Verbesserung der Agrarstruktur
Beschluß vom 09.05.1985 - BLw 8/84
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