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NJW
1986
Heft 41 (Seite 2531-2594)
Rechtsprechung
BVerfG: Eigentumsschutz und staatliche Subventionen
BVerfG: Steuerliche Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens
BGH: † * Verjährungsfrist für Ansprüche aus sittenwidrigem Ratenkreditvertrag
BGH: * Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen
BGH: Beweislastumkehr bei Beratungsvertrag
BGH: Beweislast bei Schuldschein über Darlehen
BGH: Unwirksamkeit eines unredlich erhaltenen Provisionserhöhungsversprechens
BGH: Unzulässige Bestätigungsklausel im Möbelhandel
BGH: Bedeutungswandel von Gattungsbegriff in Herkunftsangabe …
BGH: Gesamthonorare für anwaltliche und notarielle Tätigkeit
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BayObLG: Vollstreckung in das Vermögen einer GmbH & Co. KG
OLG Karlsruhe: Keine Erstattung der Gutachterkosten nach Wandlung
OLG Köln: Unwirksame Klauseln in Kfz-Reparaturbedingungen
LG Hamm: Zulässige Klauseln in AGB von Möbeleinzelhändlern
AG Bad Kreuznach: Haftung bei der Einlösung gefälschter Schecks
BGH: Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
BGH: Verteilung der Hauptschöffenplätze
BGH: Ruhen der Verfolgungsverjährung
LG Braunschweig: Schutz des Sozialgeheimnisses gegen Beschlagnahme
OLG Frankfurt: Bestellung eines Rechtsanwalts für Nebenkläger
BVerwG: Ersatz von Sachschaden eines Beamten an seinem Kraftfahrzeug
BVerwG: Gültigkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in einem …
OVG Münster: Paßentziehung und Beschränkung eines Personalausweises
BAG: Kirchliche Mitarbeitervertretung
BAG: Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst
BAG: Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst
BFH: Gemeinsamer Sparer-Freibetrag bei zusammenveranlagten Ehegatten
BFH: Verfahrensrechtliche Folgen der Löschung einer GmbH
OLG Celle: 4jährige Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung …
LG Köln: Unwirksame Klauseln in Kfz-Reparaturbedingungen 1982
NJW 1986, 2576
BGH: Gesamthonorare für anwaltliche und notarielle Tätigkeit
Urteil vom 13.03.1986 - III ZR 114/84
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