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NJW
1986
Heft 14 (Seite 867-954)
Rechtsprechung
BVerfG: †Parlamentarische Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
BVerfG: †Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung
BayVerfGH: Führung und Auswertung von kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen
SaarlVerfGH: Unzulässige Anrufung des Landesverfassungsgerichts bei beabsichtigter Richterversetzung
BGH: †Anfechtung einer mehrseitigen Vertragsübernahme
BGH: Rücktritt aufgrund eines vor Abtretung vereinbarten Rücktrittsvorbehalts
BGH: †Schadensersatz wegen Mindergröße des verkauften Grundstücks
BGH: †Umfang der Nachbesserungsverpflichtung eines Unternehmers
BGH: Gewährleistungsklausel im Bauvertrag
BGH: †Unzulässigkeit der Teilkündigung eines Bauträgervertrages
BGH: Klauseln in Eheanbahnungsdienstverträgen
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Klauseln in Bank-Bürgschaftsverträgen
BGH: †Zuwendungsausgleich im Erbfall
BGH: Keine notarielle Beurkundung für nachträgliche Erbbauzinsänderungen
BGH: †Isoliertes Entschädigungsfeststellungsverfahren
BGH: Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag
BGH: Rechtsmittelfrist bei Aufhebung des Urteilsberichtigungsbeschlusses
OLG Celle: Direktanspruch des Haftpflichtversicherers gegen Kfz-Werkstatt bei vorheriger Zahlung durch Kaskoversicherer
OLG München: Unterhalt für geschiedene transsexuelle Ehefrau
OLG Zweibrücken: Erledigungserklärung bei einer Stufenklage
LG Wiesbaden: Materielle Rechtskraft für Beschlüsse im Zwangsvollstreckungsverfahren
OLG München: Angabe des Quadratmeterpreises nach der neuen PreisangabenVO
BGH: †Versuchsstadium beim “Einbrechen”
OLG Düsseldorf: Nötigung durch Sitzdemonstration
AG Hamburg: Mißbräuchliche Benutzung einer Codekarte
LG Karlsruhe: Mißbräuchliche Benutzung einer Codekarte
OLG Stuttgart: Kein Parteiverrat bei Sozietätsverhältnis
BVerwG: †Verbot politischer Vermerke auf der Aufschriftseite von Postsendungen
BVerwG: Rechtsgültigkeit der Bundesnotenverordnung für die erste und zweite juristische Staatsprüfung
OVG Koblenz: Öffentlichrechtlicher Beseitigungsanspruch
BAG: †Beschränkung der Schadenshaftung des Arbeitnehmers
BAG: Ordnungsmäßige Besetzung des Gerichts; Berufung der ehrenamtlichen Richter
BFH: Umsatzsteuer auf “eigentliche” Konkursverwaltertätigkeit
NJW 1986, 927
BGH: Klauseln in Eheanbahnungsdienstverträgen
Urteil vom 04.12.1985 - IV a ZR 75/84
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