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NJW
1987
Heft 36 (Seite 2185-2256)
Rechtsprechung
BVerfG (1. Kammer des 1. Senats): Volkszählung 1987
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats): Entscheidung über Revision durch Beschluß
BGH: Berechnung des effektiven Jahreszinses bei langfristigen Kreditverträgen
BGH: Vergleichender Warentest mit über DIN-Normen hinausgehenden Anforderungen
BGH: Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs trotz “pressemäßiger” Sorgfalt
BGH: †Umfang der Sicherungsklausel einer Bausparkasse
BGH: Keine bestimmungsgemäße Verwendung des Vorsorgeunterhalts
BGH: Voraussetzungen des Ausbildungsunterhalts
BGH: †Beweislast des Käufers für Zugang der empfangsbedürftigen Mängelanzeige
BGH: Belieferungspflicht des Herstellers an Warenhauskette - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II
BGH: Unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche keine Feriensachen
BGH: †Entzug des Versicherungsschutzes wegen Nichtanzeige der Veräußerung des feuerversicherten Betriebs
BGH: Vertretung einer Mehrheit von Wohnungseigentümern
LG Saarbrücken: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch wahrheitswidrige Vorspiegelung der Scheidungs- und Heiratsabsicht
BGH: †Begriff des strafbaren Beiseiteschaffens und der Zueignung
BGH: †Falsches Geburtsdatum im Führerschein
OLG Hamm: Betrug durch Unterlassen
BVerwG: †Quantifizierung der individuellen Rückfallwahrscheinlichkeit bei der Prüfung der Fahreignung vonKraftfahrern
BVerwG: †Vermerk der Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung
VG Frankfurt: Ermächtigungsgrundlage zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
OVG Koblenz: Aufforderung zum “Boykott” der Volkszählung 1987
VGH Mannheim: Rückforderung eines Zuschusses wegen nicht zweckentsprechender Verwendung
OVG Saarlouis: Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren betreffend Erschließungsbeitragsbescheide
BAG: Ansprüche bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung
BAG: Entgeltfortzahlung bei Unfall nach Alkoholmißbrauch
BFH: Mittelbare Parteispenden einer Kapitalgesellschaft: Betriebsausgaben oder Nicht-Betriebsausgaben
NJW 1987, 2219
BVerfG (1. Kammer des 1. Senats): Volkszählung 1987
Beschluß vom 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
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