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NJW
1987
Heft 47 (Seite 2961-3032)
Rechtsprechung
BVerfG: Landesmediengesetz Baden-Württemberg
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit von Erhaltungssatzungen
BayVerfGH: Grundsatz der Gleichbehandlung bei Verteilung von …
BGH: Mißbräuchlicher Forderungserwerb einer Bank
BGH: Unterhaltsabänderung im Vereinfachten Verfahren
BGH: Verwendungsansprüche auch bei Überschreitung des Notverwaltungsrechts
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Verpachtung an schweizer Landwirt
BGH: Vorliegen einer Rechtsbesorgung
BGH: Vorliegen einer Rechtsbesorgung - Schutzrechtsüberwachung
BGH: Werbung mit einer Gratis-Leistung - Gratis-Sehtest
BGH: Unzulässigkeit von gekoppeltem Kartenverkauf
BGH: Einfuhr patentverletzender Geräte - Rundfunkübertragungssystem
BGH: Anwaltszulassung bei Tätigkeit im öffentlichen Dienst
OLG München: Wandelung wegen überhöhten Benzinverbrauchs
LG Hannover: Unerlaubte Rechtsberatung durch Finanzmakler
BGH: Begriff “strafschärfender Umstände”
BGH: Unzulässige Strafzumessungserwägungen
LG Hamburg: Voraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahrens
BVerwG: Beitragspflicht des WDR zur Insolvenzsicherung nach …
BVerwG: Zulassung von Kraftfahrzeugen auf die Gesellschafter …
VGH Mannheim: Kriminalpolizeiliche personenbezogene Akten nur …
OVG Hamburg: Verteilung von Sendezeiten für Wahlwerbung
OVG Bremen: Rundfunk-Wahlwerbung
OVG Lüneburg: Erlaubnis zum Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes
OVG Münster: Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in Anwaltsvollmacht
VGH Mannheim: Begriff des Kraftfahrzeughalters im Rundfunkgebührenrecht
BAG: Keine Haftung des Betriebserwerbers für Arbeitsverhältnisse …
BAG: Prozeßkostenerstattung im Konkurs
BFH: Beschränkung des Schuldzinsabzugs bei eigengenutztem Einfamilienhaus
NJW 1987, 3001
BGH: Verwendungsansprüche auch bei Überschreitung des Notverwaltungsrechts
Urteil vom 20.05.1987 - IVa ZR 42/86
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