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NJW
1987
Heft 7 (Seite 345-400)
Rechtsprechung
BGH: Nichtbetreiben des Prozesses
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Instruktionspflichten der Hersteller gefährlicher Produkte
BGH: Ausgleich unter Mitbürgen
BGH: †Versorgungsausgleich bei der Pensionskasse des ZDF
BGH: Unwirksame Klauseln in Auto-Leasingverträgen
BGH: Unwirksame Klauseln in Reparaturversicherungen
BGH: Vorbehalt einer Vertragsstrafe in AGB eines Bauvertrages
BGH: Umfang der durch Mängelrüge erfaßten Baumängel
BGH: Fälligkeit bei vorzeitiger Beendigung eines VOB-Bauvertrags
BGH: Gewillkürte Prozeßstandschaft bei Klage durch GmbH-Gesellschafter
OLG Karlsruhe: Entschädigungsvoraussetzungen für Umsatzrückgang durch gemeindliche Bauarbeiten
AG Dülmen: Ersetzbare Wegekosten zur Autowerkstatt bei Verkaufsnachbesserung
OLG Stuttgart: Auslegung einer eingetragenen Zweckbestimmung eines Teileigentums
KG: Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung
OLG Karlsruhe: Kostenbeschwerde nach Hauptsacheerledigung nur bei Streitwert über 700 DM
AG Offenbach: Vollstreckung wegen des Kaufpreises bei Eigentumsvorbehalt auch in an sich unpfändbare Gegenstände
BGH: †Begriff des Vermögensschadens
OLG Frankfurt: Verunreinigung des Diensthemdes eines Polizisten
OLG Köln: Schuß auf einen Uhu
BVerwG: Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe
BVerwG: Namensänderung eines Stiefkinds nach dem Tod des leiblichen Vaters
VGH Kassel: Widerruf der Genehmigung zum Einsammeln von Abfällen
OVG Münster: Umfang der zumutbaren Ermittlungstätigkeit zur Feststellung des Fahrzeugführers
OVG Münster: Rechtsweg bei Vollstreckung aus Vergütungsbeschluß
OVG Münster: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach Einreichen eines Asylfolgeantrags
BAG: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (Schwangerschaft)
BAG: Anfechtung wegen Verschweigen der Gleichstellung
BFH: Besteuerung der Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher
NJW 1987, 371
BGH: Nichtbetreiben des Prozesses
Urteil vom 01.07.1986 - VI ZR 120/85
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