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NJW
1987
Heft 1/2 (Seite 1-96)
Rechtsprechung
BVerfG: Strafbarkeit von Sitzdemonstrationen †
BayVerfGH: Geltung der wahlrechtlichen Sperrklausel
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Schadensersatz für Nutzungsausfall † *
BGH: Grenze für notarielle Beurkundung bei Zusage eines Maklerbemühungsentgeltes
BGH: Gutschrift auf Konto pro Diverse kein Darlehensempfang
BGH: Keine Anwendung des § 626 II BGB auf fristlose Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses
BGH: Erstmalige Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach Scheidung
BGH: Privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I
BGH: Privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II
BGH: Bezeichnung eines Handelsunternehmens - Küchen-Center
BGH: Haftungsumfang des Drittschuldners bei Verletzung seiner Erklärungspflicht †
BGH: Zusammenschluß zwischen Öffentlich bestelltem und nicht öffentlich bestelltem Vermessungsingenieur †
BGH: Notarpflicht zur wechselseitigen Verweisung bei korrespondierenden Urkunden
LG Bielefeld: Sollbuchung wegen im Ausland gestohlener Euroschecks
OLG Hamm: Keine Erfüllung einer Geldschuld durch Leistung auf ein Sparkassenkonto
OLG Stuttgart: Unzulässige Formular-Übernahme der persönlichen Haftung in Grundschuldbestellung
AG Marbach: Widerruf einer gutgeschriebenen Überweisung durch Bankkunden
OLG Koblenz: Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes
AG Lüdinghausen: Schadensersatz für durch Freiluftballon geschädigte Tiere
OLG Köln: Ausländersicherheit im einstweiligen Verfügungsverfahren
BGH: Mittäterschaft bei Diebstahl und Raub
OLG Celle: Unrechtsbewußtsein bei Beurteilung einer Straftat als Ordnungswidrigkeit
OLG Köln: Kein Fortfall des Fahrverbots durch Wiedereinsetzungsantrag
OLG Stuttgart: Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung
BVerwG: Recht des Soldaten zur Teilnahme an Demonstration und zu Äußerungen in der Öffentlichkeit
VG Schleswig: Erklärung eines Rathausplatzes zum militärischen Sicherheitsbereich
OVG Münster: Verrechnung von dem Pfändungsschutz des § 55 I SGB I unterliegenden Geldleistungen
OVG Lüneburg: Aufrechnungsverbot bei Sozialhilfeleistungen
BAG: Sozialplan im Konkurs
BAG: Tarifgeltung nach Betriebsübergang
BAG: Ungehörige Kündigung wegen Zugangs am “Heiligen Abend"
BFH: Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhaus im Miteigentum von Ehegatten nach deren Trennung
BFH: Sonderausgabenabzug bei wiederkehrenden Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung
NJW 1987, 50 (Ls.)
BayVerfGH: Geltung der wahlrechtlichen Sperrklausel
Entscheidung vom 28.07.1986 - Vf. 3/VII-86
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