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NJW
1988
Heft 23 (Seite 1409-1480)
Rechtsprechung
EKMR: Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Menschenrechtsbeschwerde
EuGH: Diskriminierung von Arbeitnehmern
EuGH: Freizügigkeit türkischer Wanderarbeitnehmer
EuGH: Selektives Vertriebssystem
EuGH: Diskriminierende Besteuerung von süßen naturreinen Weinen …
EuGH: Zuständigkeit zur Entscheidung über die Gültigkeit von …
EuGH: Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über Beihilfen für …
EuGH: Rückforderung des ohne Rechtsgrund Geleisteten
BVerfG: Zur Vorlagepflicht an den EuGH
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerfG: Verurteilung wegen Verstoßes gegen einreise- und aufenthaltsrechtliche …
BVerfG: EuGH als gesetzlicher Richter
BVerfG: Eintragung eines ausländischen Strafurteils in das Bundeszentralregister
BGH: Europäisches Patent in englischer Sprache - Kehlrinne
BGH: Vertragliche Vorfrage im Gerichtsstand der unerlaubten …
BGH: Spanische Pagare-Papiere als abstrakte Schuldversprechen
BGH: Kein Berichtigungsverfahren eigenhändiger Unterschriften …
KG: Erbrechtliche Relevanz einer ausländischen Adoption
OLG Frankfurt: Vorlagepflicht des Standesbeamten zum AG
OLG Hamm: Wirksamkeit einer Bierbezugsverpflichtung
BGH: Zuständigkeit des OLG zur Verfolgung von Vergehen nach …
OLG Karlsruhe: Doppelverfolgung kein Auslieferungshindernis
BVerwG: Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus einwanderungspolitischen …
BVerwG: Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung
BVerwG: Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten
BVerwG: Anwendbarkeit der §§ 49 II, 48 IV VwVfG beim Widerruf …
OVG Koblenz: Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
VGH Mannheim: Ehegattennachzug zu Ausländern
VGH Mannheim: Ausweisung eines Ausländers trotz bestehenden …
VG Köln: Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit
VGH Kassel: Wahrunterstellung im Verwaltungsstreitverfahren
VGH Mannheim: Freizügigkeit für EG-Ausländer zum Zwecke der …
BFH: Benennung des Zahlungsempfängers als Voraussetzung des …
NJW 1988, 1456
BVerfG: Zur Vorlagepflicht an den EuGH
Beschluß vom 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
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