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NJW
1988
Heft 35 (Seite 2137-2200)
Rechtsprechung
EuGH: Ausbildungsförderung für ausländische Studenten
EuGH: Zulassung von eingeführten Fahrzeugen
EuGH: Paralleleinfuhren von Fahrzeugen
EuGH: Italienisches Reinheitsgebot für Teigwaren
EuGH: Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
EuGH: Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Ausland
BVerfG: Pflicht zur Vorlage an den EuGH
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: † Bürgschaftsverfall nach Auslandsenteignung
BGH: Beschränkung der Herstellergarantie - Cartier-Uhren
BayObLG: * Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils
KG: Keine Aufrechnung mit Fremdwährungsforderung gegen DM-Schuld
OLG Köln: Verspätung der Rüge der internationalen Zuständigkeit
OLG Celle: Französische Entscheidung mit “gesetzlichem Zinssatz"
BayObLG: Gerichtsstand bei Verkehrsunfall im Ausland
BayObLG: Bestimmung des Gerichts für Vollstreckbarkeitserklärung
OLG Düsseldorf: Vollstreckung einer Valutaschuld
BGH: † Vollstreckungsverjährung nach dem Recht des ersuchten Staats
BGH: † Zeugenvernehmung vor ausländischem Richter
BGH: † Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch Verzögerung von Aktenversendung
BayObLG: Falsche Angaben auf dem Schaublatt
LG Würzburg: Ausländische Goldmünzen als Zahlungsmittel
OLG Hamburg: Begriff der konsularischen Tätigkeit
BVerwG: Staatsangehörigkeit der Versicherungsnehmer als Tarifierungsmerkmal
BVerwG: † Politische Verfolgung von Ahmadis in Pakistan
BVerwG: Politische Verfolgung von Ahmadis in Pakistan
BVerwG: Gewährung eines Babygeldes bei der Geburt von Kindern ausländischer Arbeitnehmer aus EG-Staaten
BVerwG: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung
BVerwG: Sprachliche Anforderungen an die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung
BVerwG: Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung
VG Darmstadt: Genehmigung einer Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsrecht
BSG: Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Ausland
BSG: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Beitragsforderungen
NJW 1988, 2173
BVerfG: Pflicht zur Vorlage an den EuGH
Beschluß vom 04.11.1987 - 2 BvR 876/85
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