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NJW
1988
Heft 43 (Seite 2697-2760)
Rechtsprechung
BVerfG: Berechnung des Einheitswertes von Landgütern bei Pflichtteilsansprüchen
BVerfG: Geltendmachung von Eigenbedarf bei Räumungsklage
BGH: Wirksamkeit eines Vertrags über künftigen gesetzlichen Erbteil
BGH: Verrechnung des Kostenvorschusses mit Schadensersatzanspruch
BGH: Übergang der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auf Erben
BGH: Forderungsübergang auf nicht persönlich haftenden Eigentümer
BGH: Auslegung einer letztwilligen Verfügung
BGH: Modifizierung des Unterhaltsanspruchs durch Scheidungfolgenvereinbarung
BGH: Gefährdungshaftung von Inhabern elektrischer Leitungsanlagen
BGH: Bedeutung der geschäftsplanmäßigen Erklärung für Regreßprozeß
BGH: Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots für Gesellschafter
BGH: Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts auch für Erbschein über hoffreien Vermögensteil
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Ausreichende Substantiierung eine Beweisantritts
BGH: Beweisfragen bei Streit über Echtheit des Urkundentextes
BayObLG: Auslegung eines Testaments
OLG Braunschweig: Zur Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs des nichtehelichen Kindes
BayObLG: Voraussetzungen für die Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens
BayObLG: Beschwerdeberechtigung in einem Erbfall mit Auslandsberührung
KG: Vormundschaftsgerichtliche Unterbringungsgenehmigung
BGH: Minderung der Steuerungsfähigkeit
BGH: Rechtskraftwirkung eines fehlerhaften Urteils
BGH: Berücksichtigung des Verlusts der Beamtenrechte bei Strafrahmenwahl
BayObLG: Verletzung der Unterhaltspflicht
LG Düsseldorf: Einstellung wegen überlanger Verfahrensdauer
OLG Celle: Verweigerung der Wohnortangabe durch Kriminalbeamten
BVerwG: Anfechtungsklage der Deutschen Bundespost gegen Sicherstellungsbescheid nach Vereinsverbot
BVerwG: Entscheidung über die Notwendigkeit von Aufwendungen für anwaltliche Beratung ohne Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren
VGH München: Rechtsweg für Klage gegen Fraktionsausschluß
VG Braunschweig: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
OVG Koblenz: Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren
OVG Koblenz: Entfernung von Kraftfahrzeugen aus Fußgängerbereichen
BAG: Erwerbstätigkeit während des Urlaubs
BSG: Wiederaufleben des Versicherungsschutzes und Unterbrechung des Weges bei Fahrgemeinschaft
BFH: Vorzeitiger Erbausgleich keine außergewöhnliche Belastung
BFH: Unterbrechung eines Feststellungsverfahrens gegen eine Personengesellschaft durch Umwandlung in eine GmbH
NJW 1988, 2739
BGH: Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts auch für Erbschein über hoffreien Vermögensteil
Beschluß vom 08.06.1988 - I ARZ 388/88
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