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NJW
1989
Heft 47 (Seite 2977-3040)
Rechtsprechung
BVerfG: Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs
BVerfG: Kündigung wegen Eigenbedarfs
BVerfG: Erfüllung der Wehrpflicht durch Zivildienst
BGH: Pkw-Reparaturabrechnung auf Gutachtenbasis
BGH: Vertragsauslegung bei Teilunwirksamkeit von AGB
BGH: Grobe Fahrlässigkeit der Bank bei Einziehung eines Geschäftsschecks …
BGH: Gewinnspiel eines Schnellimbiß-Restaurants - McBacon
BGH: Sammel-Titelschutzanzeige durch Rechtsanwalt - Titelschutzanzeigen
BGH: Namensfunktion einer Geschäftsbezeichnung - Festival Europäischer …
BGH: Angabe des effektiven Jahreszinses bei Stundungen - Stundungsangebote
BGH: Sonderumlageanteil als Masseverbindlichkeit im Konkurs …
BGH: Begriff des gedehnten Versicherungsfalls
BGH: Vollkaskoentschädigung bei geleastem Pkw
BGH: Verantwortliche Unterzeichnung einer Rechtsmittelbegründungsschrift
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
LG Köln: Kein Hotelzimmer für Fußballfans
OLG Celle: Grenzen der Prozeßförderungspflicht des Gerichts
KG: Vorläufige Vollstreckbarkeit nach Aufhebung des Berufungsurteils …
OLG Celle: Befugnis des Zwangsverwalters zu gewerblicher Tätigkeit
BGH: Voraussetzungen der Notwehr
BGH: Ehre als ein Aspekt der Personenwürde
BGH: Beleidigung durch sexuelle Handlung
OLG Düsseldorf: Würdigung ehrkränkender Äußerungen
AG Düsseldorf: Abkoten eines Hundes auf Spielwiese
OLG Frankfurt: Formerfordernis an Unterschrift bei Doppelname
BVerwG: Verzugszinsen und Säumniszuschläge für rückständige …
BVerwG: Bewaffneter Werkschutz im Kernkraftwerk
BVerwG: Verhältnis von Bebauungsgenehmigung und Baugenehmigung
BVerwG: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
OVG Münster: Haushaltsgemeinschaft eines Hilfesuchenden mit …
OVG Koblenz: Zum Begriff des Pflegekindschaftsverhältnisses …
BAG: Rechtliche Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses
BAG: Arbeitgeberstellung in einer BGB-Gesellschaft
BAG: Widerruf eines Prozeßvergleiches
BSG: Sperrzeit bei Kündigung zwecks Wiederherstellung nichtehelicher …
BFH: Fahrten von und zu mehreren Arbeitsstätten bei nur einem …
BFH: Auskunftspflicht des für die Umsatzsteuer haftenden Geschäftsführers …
NJW 1989, 3022
BGH: Verantwortliche Unterzeichnung einer Rechtsmittelbegründungsschrift
Urteil vom 13.07.1989 - VII ZR 223/88
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