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NJW
1990
Heft 17 (Seite 1065-1136)
Rechtsprechung
BVerfG: Anwendung des Rückwirkungsverbots im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerfG: Gewährung rechtlichen Gehörs im Kostenfestsetzungsverfahren
BVerfG: "Kernwaffenfreie Zone” auf Tagesordnung einer Gemeindevertretung
BGH: Anforderungen an den Bestätigungswillen
BGH: Kein Mitverschulden des Käufers bei einem Rechtsmangel
BGH: Keine Berücksichtigung stiller Reserven bei Bewertung der
BGH: Grundbucheintragung der Teilungserklärung trotz Bauverbots
BGH: Zuständigkeit bei Streit über Sondernutzungsrecht
BGH: Erfüllung von Leasingverträgen durch den Konkursverwalter
BGH: Prozeßführungsbefugnis des vermögenslos gewordenen Zedenten …
BGH: Rechtsmittelverzicht durch Beschränkung der Berufungseinlegung
BGH: Unzulässige Verweisung im Mahnverfahren
OLG Düsseldorf: Keine Amtspflicht einer Gemeinde gegenüber vom …
OLG Hamm: Unterhaltsausschluß wegen Straftat im Zustand verminderter
OLG Hamburg: Einberufung der ersten Hauptversammlung einer Spaltgesellschaft -
OLG Düsseldorf: Abberufung des von einem Familienstamm benannten …
OLG München: Werbung mit einer geographischen Angabe
BGH: Umkehrung der Reihenfolge von Vollstreckung und Strafe
BGH: Ermittlung des Wohnorts eines Zeugen
BGH: Angabe des Wohnortes eines Zeugen
LG Stuttgart: Befugnis zum Anschluß als Nebenkläger
AG Höxter: Befugnis zum Anschluß als Nebenkläger
BVerwG: Vertriebenenstatus eines nichtdeutschen Ehegatten
BVerwG: Unterhaltsanspruch bei Zweitausbildung
BVerwG: Einkommen i.S. des BAföG
OVG Koblenz: Kontrolle des Reiseverkehrs von und nach Berlin …
VGH Kassel: Wohnheim für Um- und Aussiedler
OVG Münster: Aufstellung von Wohncontainern für Aussiedler
OVG Münster: Nutzung eines ehemaligen Schulgebäudes für Aussiedler
OVG Lüneburg: Vorläufige Vollstreckbarkeit verwaltungsgerichtlicher …
VGH Kassel: Vorläufige Vollstreckbarkeit verwaltungsgerichtlicher …
VGH Mannheim: Ermessensfehlerhafte Störerauswahl
BSG: Geschiedenen-Witwenrente nach unwirksamem Unterhaltsverzicht
BFH: Betriebsausgabenabzug bei Zahlungen an nicht benannte Empfänger
NJW 1990, 1103
BVerfG: Anwendung des Rückwirkungsverbots im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Beschluß vom 29.11.1989 - 2 BvR 1491, 1492/87
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