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NJW
1990
Heft 21 (Seite 1321-1384)
Rechtsprechung
BVerfG: Rückkehrgebot und Aufzeichnungspflicht für Mietwagenunternehmer
BVerfG: Übertragung von Taxikonzessionen
BGH: Unwirksamkeit der isolierten Übertragung einer Taxikonzession
BGH: Darlehensvertrag trotz Verbots durch das Bundesaufsichtsamt
BGH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Schadensersatzverlangens
BGH: Keine Anrechnung der Abfindung auf Verdienstausfallschaden
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Zurückbehaltungsrecht wegen Anspruchs auf Zugewinnausgleich
BGH: Haftung der Schädiger im gestörten Gesamtschuldverhältnis
BGH: Ausgleichsbetragsberechnung bei Teilausschluß von Versorgungsanwartschaften
BGH: Überschreitung der Höchstsätze der HOAI
BGH: Unwirksamkeit der VOB-Vereinbarung wegen zu hoher Sicherheitseinbehalte
BGH: Pause außerhalb der Betriebsstätte - Rückkehr- pflicht …
BGH: Grundurteil über Haftung als Bürgen
BGH: Verjährungsunterbrechung durch einen vom unzuständigen …
OLG Köln: Vergleichswiderruf gegenüber falschem Adressaten
LG München I: Anwaltshaftung aufgrund Beratung für einen Vergleichsabschluß
KG: Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand bei Straßenglätte
OLG München: Voraussetzungen der Ausnahme vom absoluten Verzögerungsbegriff
BayObLG: Bedeutung der Monatsfrist für Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
OLG Frankfurt: Zuwiderhandlung nach Leistung der Schuldnersicherheit
BGH: Vereinbarkeit kaufmännischer Tätigkeit mit Anwaltsberuf
BGH: Fehlerhafte Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung
OLG Düsseldorf: Restriktive Definition des Rechtsbeugungsvorsatzes
OLG Koblenz: Aufhebung des Haftbefehles wegen Untätigkeit der …
BVerwG: Erteilung einer Taxengenehmigung
BVerwG: Anspruch auf Erteilung einer Taxengenehmigung
BVerwG: Beachtung bauordnungsrechtlich vorgesehener Abstandsflächen …
OVG Hamburg: Arbeitsüberlastung kein “zureichender Grund" für …
BFH: Bürgschaftsaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
BFH: Keine Grunderwerbsteuerpflicht bei “Bewerbervertrag” über …
BFH: Haftung für Steuerschulden bei Kontenführung auf falschen …
NJW 1990, 1360
BGH: Keine Anrechnung der Abfindung auf Verdienstausfallschaden
Urteil vom 16.01.1990 - VI ZR 170/89
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