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NJW
1990
Heft 43 (Seite 2713-2776)
Rechtsprechung
BVerfG: Unschuldsvermutung und Verfahrenseinstellung
BGH: Maklerprovision bei Zwangsversteigerungserwerb
BGH: Kein Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei schuldloser …
BGH: Keine Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister …
BGH: Antragsberechtigung für die Bestimmung des zuständigen …
BGH: Einsatzzeitpunkt bei Wegfall des nachehelichen Betreuungsunterhalts
BGH: Verjährungseintritt im Laufe des Revisionsverfahrens
BGH: Bedeutung der pauschalen Schriftsatzbezugnahme im Revisionsverfahren
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil
BGH: Zwangsvollstreckungseinstellung im Revisions- verfahren
OLG Stuttgart: Keine Grundbuchberichtigung innerhalb von Anfechtungsfristen
OLG Karlsruhe: Aussageverweigerungsrecht des Mehrverkehrszeugen …
BGH: Zum Vorliegen der Merkmale eines Verdeckungsmordes
BGH: Feststellungsinteresse für Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
BGH: Verfahrensverbindung durch das gemeinsame obere Gericht
LG Zweibrücken: Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Hausdurchsuchung …
OLG Frankfurt: Gebot des fairen Verfahrens
BVerwG: Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten
BVerwG: Rechtsweg für Klage auf Auskunftserteilung über von …
BVerwG: Änderung des Verwendungszwecks gespeicherter personenbezogener …
VGH Mannheim: Folgenbeseitigung nach Beschlagnahme einer Wohnung
BSG: Abfindung und Schadensersatzanspruch
BFH: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Bewirtung von …
BFH: Betriebsausgabenabzug für Bewirtungsspesen
BFH: Verlorene Vorauszahlungen auf Bauleistungen keine Herstellungskosten …
OLG Celle: Anrechnung des Vollzugs der Maßregel auf Strafe
LG Koblenz: Beschlagnahme von Flugblättern
OVG Berlin: Auskunft aus kriminalpolizeilichen personenbezogenen …
NJW 1990, 2755
BGH: Bedeutung der pauschalen Schriftsatzbezugnahme im Revisionsverfahren
Urteil vom 09.02.1990 - V ZR 149/88
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