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NJW
1991
Heft 16 (Seite 1009-1080)
Rechtsprechung
BVerfG: Verfall einer Sicherheit bei Aussetzung des Vollzugs …
BVerfG: Gemeinnützige Arbeit durch Bewährungsauflage
BVerfG: Verfassungskonforme Einschränkung des Sachlichkeitsgebots
BGH: Entschädigungszusage gegen Rücknahme der Strafanzeige wegen …
BGH: Allgemeine Mängeleinrede nach Auflassung und Übergabe
BGH: Umfang der Erwerbsobliegenheit einer 50jährigen geschiedenen …
BGH: Beweislast für Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes
BGH: Kaffeefahrt im Ausland - Kauf im Ausland
BGH: Notarvertrauensschadensversicherung als Versicheruung für …
BGH: Erstattung haftenden Kapitals
BGH: Vorbehaltlose Forderungsabtretung als Erwerb im Sinne der …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid
BGH: Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Widerspruch gegen …
AG Kamen: Sittenwidrigkeit eines Darlehens zur “Lohnsteuervorfinanzierung”
LG Kleve: Rückzahlung eines überzahlten Fremdwährungsbetrages
OLG Hamm: Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
BGH: Mord in Mittäterschaft
BGH: Verhältnis von strafrechtlichem Berufsverbot zu ehrengerichtlichen …
BayObLG: Ungenügende Gewährung von Akteneinsicht als Entschuldigungsgrund
AG Weilburg: Bestimmtheit des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid
OLG Stuttgart: Zur Aufhebung einer Sperrerklärung
OLG Hamm: Anbringen von Plakatträgern als Sondernutzung
OLG Düsseldorf: Werbung mit abgestellten Kraftfahrzeugen als …
BVerwG: Entziehung der Lehrbefugnis bei strafrichterlicher Verurteilung
BVerwG: Erlaß von Steuern und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen
BVerwG: Verbot der Finanzierung eines Informationsblattes des …
OVG Hamburg: Bevorzugte Zulassung zum Referendardienst für Wehr- …
VGH Mannheim: Keine drittschützende Wirkung des Sonn- und Feiertagsrechts
BAG: Versäumung der Revisionsfrist infolge teilweise fehlerhafter …
LAG Frankfurt: Unzureichende Adressierung der Rechtsmittelschrift
BFH: Erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG bei Miteigentum von …
BFH: Erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG bei unentgeltlicher …
BFH: Steuerklasse des Schlußerben beim Berliner Testament
KG: Keine Ersetzung von Dachluken durch Dachflächenfenster ohne …
NJW 1991, 1060
BGH: Vorbehaltlose Forderungsabtretung als Erwerb im Sinne der Konkursordnung
Urteil vom 06.12.1990 - IX ZR 44/90
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