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NJW
1991
Heft 27 (Seite 1633-1704)
Rechtsprechung
BVerfG: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst der ehemaligen …
BVerfG: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
BGH: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen Benutzer eines …
BGH: Aufklärungspflicht des Hausverkäufers über störendes Nachbarverhalten
BGH: Brandschaden an verkauftem Grundbesitz
BGH: Unwirksame Haftungsklausel in Grundschuldbestellungsformular
BGH: Eigenverkaufsklausel im Maklervertrag
BGH: Änderung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers
BGH: Änderung der Geschäftspolitik einer GmbH
BGH: Voraussetzungen des gerichtlichen Geständnisses
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Bindung an Parteianträge
BGH: Auslegung der Neufassung des § 17 II GVG
BGH: Keine Anwendung der Neufassung des § 17a V GVG auf Altfälle
OLG Koblenz: Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer trotz Vorsteuerabzug
LG Mannheim: Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer trotz Vorsteuerabzug
OLG München: Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer trotz Vorsteuerabzug
KG: Keine Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Vorsteuerabzug
BGH: Leinenzwang für Hunde
BGH: Befangenheit wegen Absprachen im Strafprozeß
BayObLG: Zur Fahrlässigkeit eines Hundehalters
OLG Düsseldorf: Strafbarkeit des Hundeführers wegen Verunreinigung …
BVerwG: Kosten i. S. des § 32 I Nr. 1 GrStG
BVerwG: Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …
BVerwG: Verstoß gegen Überzeugungsgrundsatz bei widersprüchlicher …
VGH Mannheim: Abschleppen eines Kfz im Wege der unmittelbaren …
OVG Koblenz: Androhung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs …
BAG: Tariffähigkeit eines Arbeitgeberverbandes
LAG Baden-Württemberg: Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer …
BFH: Keine Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Vorsteuerabzug
BFH: Wiedereinsetzung bei Überschreitung der amtlichen Regellaufzeit …
BFH: Rückwirkende Gesetzesänderung und Korrektur von Steuerbescheiden
NJW 1991, 1683
BGH: Voraussetzungen des gerichtlichen Geständnisses
Urteil vom 12.03.1991 - XI ZR 85/90
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