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NJW
1991
Heft 41 (Seite 2593-2664)
Rechtsprechung
EuGH: Zuständigkeit für Klage auf Gewährleistung nach dem EuGVÜ
EuGH: Genehmigung und Überwachung der Beseitigung von Abfällen
EuGH: Definition des Abfallbegriffs
BVerfG: Erschöpfung des Rechtswegs
BVerfG: Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Religiöse Vereinigungsfreiheit und Vereinsautonomie …
BVerfG: Auferlegung von Sonderleistungen durch Verein
BGH: Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des Formzusatzes …
BGH: Verrechnung einer Zahlung auf aufgespaltene Forderung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Unangemessener Gewährleistungsausschluß in AGB
BGH: Unwirksames Abbedingen der unverzüglichen Untersuchungs- …
BGH: Ineinandergreifen mehrerer Regelungswerke im Bauvertrag
BGH: Gefährdungshaftung für Wasserrohrleitungsanlage
BGH: Mengenmäßige Abgabebeschränkung - Kaffeekauf
BGH: Kein Mehrheitsbeschluß über Schadenspauschale bei Verzug …
BGH: Verauslagung der Einfuhrumsatzsteuer durch Grenzspedition
BGH: Wettbewerbswidrige Einladung zu einer Vernissage - Anwaltswerbung
BGH: Rechtsschutzversicherung bei Vollstreckungsvergleich
BGH: Zahlungsrückstände gegenüber Energieversorgungsunternehmen
AG Grevenbroich: Auferlegung von Sonderleistungen durch Verein
OLG Hamm: Keine Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung der Ehefrau
OLG München: Nutzungsentschädigung für Benutzung eines privaten …
BayObLG: Ungültigerklärung von Wohnungseigentümerbeschlüssen
OLG Hamm: Überörtliche Sozietät
BGH: Zulässigkeit der langfristigen Videoüberwachung
BGH: Erforderlichkeit von Sicherungsmaßnahmen im Vollzug
KG: Schießbefehl an der DDR-Grenze - Fall Honecker
KG: Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls - Todesschuß
OLG Düsseldorf: Überholte Entscheidung des BVerfG
BVerwG: Unterzeichnung eines Urteils durch ehrenamtlichen Richter …
BVerwG: Sozietät zwischen Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaft
BVerwG: Wohngeld bei Nutzung eines Wochenendhauses
OVG Koblenz: Widerruf einer Presseerklärung
VGH Mannheim: Entscheidung nach Erledigung der Hauptsache im …
VGH München: Abwehransprüche gegen Lichtimmissionen gemeindlicher …
VG Düsseldorf: Störung der Nachtruhe durch Stadtteilfest
BFH: Einkommensteuerrechtliche Beurteilung mehrstöckiger Personengesellschaften
BFH: Steuerrechtliche Anerkennung schenkweise begründeter Darlehensforderungen …
BFH: Betriebsausgabenabzug bei schenkweise begründeten Darlehensforderungen
LG Münster: Sittenwidrigkeit banküblicher Praktiken
OLG Hamm: Zulässigkeit der Verbandsklage wegen Verstoßes gegen …
FG München: Anerkennung doppelter Haushaltsführung auch bei …
NJW 1991, 2629
BGH: Verrechnung einer Zahlung auf aufgespaltene Forderung
Urteil vom 07.05.1991 - XII ZR 44/90
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