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NJW
1991
Heft 44 (Seite 2793-2856)
Rechtsprechung
BVerfG: Voraussetzungen eines Haftfortdauerbeschlusses
BVerfG: Familienname eines Kindes bei Fehlen eines gemeinsamen …
BVerfG: Abgabe von Betäubungsmitteln
BVerfG: Unzulässiges Überraschungsurteil
BVerfG: Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen
BGH: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Verlegung von …
BGH: Haftung für Schaden durch Eindringen von Wurzeln aus öffentlichem …
BGH: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater
BGH: Beginn der Verjährung bei auf Grund einer Außenprüfung …
BGH: Haftung des Steuerberaters wegen unzutreffender Zuschätzungen
BGH: Anspruch des Miterben gegen den Hoferben auf Ergänzung …
BGH: Zuständigkeitsbestimmung bei Widerklage
BGH: Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtums bei Zurücknahme des …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung im Vergleich
OLG Hamburg: Unwirksame AGB eines Kreditkartenunternehmens
LG Frankfurt: Einbeziehung der AGB eines Kreditkartenunternehmens
OLG Hamburg: Werbung mit Wegfall umweltbelastender Lösungsmittel
BGH: Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung
BGH: Beendigung des Versuchs der Steuerhinterziehung
OLG Celle: Erforderlichkeit der Schriftform für die Mitteilung …
OLG Frankfurt: Formelle Anforderungen an Eröffnungsbeschluß
BVerwG: Reichweite der Kirchengutsgarantie
BVerwG: Kein Gebührenfindungsrecht der Verwaltung bei Erteilung …
BVerwG: Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
BVerwG: Rückforderung einer dem Erben zugeflossenen beamtenrechtlichen …
OVG Münster: Übernahme von Renovierungskosten durch Sozialhilfeträger
VG Berlin: Aufwendungen für Polizeieinsatz
OVG Münster: Versäumung der Beschwerdefrist durch Mitarbeiter …
BFH: Einkommensteuerrechtliche Beurteilung einer Erbauseinandersetzung …
BFH: Gleichstellungsgeld und Vorbehalt eines Nutzungsrechts …
BFH: Einkommensteuerrechtliche Beurteilung einer Pflegeverpflichtung …
NJW 1991, 2839
BGH: Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtums bei Zurücknahme des Rechtsmittels
Beschluß vom 16.05.1991 - III ZB 1/91
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